Medienmitteilungen

FDP Stadt Bern sind über den Ausgang der städtischen Abstimmungen von heute Sonntag, 7. März erfreut. Die beiden Vorlagen für die Neue Festhalle Bern, die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern und die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) wurden allesamt vom Berner Stimmvolk angenommen. Damit werden wichtige Investitionen getätigt und Weichen gestellt, von welchen künftig das Gewerbe und die Bevölkerung der Stadt Bern profitieren kann.

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Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen der Stadt Bern fassen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 bei allen städtischen Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl der Ausführungskredit in Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, also auch die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen Areal) und die beiden Vorlagen zur neuen Festhalle erfuhren an der virtuellen Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vom Montagabend, 1. Februar 2021 grossmehrheitlichen Zuspruch.

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An der ersten Sitzung nach den städtischen Wahlen hat die Fraktion FDP/JF des Berner Stadtrats das Fraktionspräsidium neu gewählt. Vivianne Esseiva und Tom Berger übernehmen dieses in einer Co-Leitung. Zudem wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion FDP/JF der Kommissionen zu Handen des Stadtrats bestimmt.

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Die bürgerlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben auch in den kommenden vier Jahren im Gemeinderat der Stadt Bern keine Vertretung. Eine Korrektur der Berner Regierungszusammensetzung ist bei den heutigen Wahlen nicht geglückt, denn der Berner Gemeinderat wird weiterhin alleine von Parteien aus dem Spektrum Rot-Grün und aus der Mitte zusammengestellt. Die FDP Stadt Bern bedauert, dass die Liste des «Bürgerlichen Bündnis» keinen Sitz zurückerobern konnte und somit auch ihr Kandidat Bernhard Eicher nicht gewählt wurde. Im Berner Stadtrat wird die Fraktion der FDP/jf in der nächsten Legislatur mit 8 Sitzen vertreten sein.

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Die FDP Stadt Bern bedauert die Annahme des hochroten Budgets 2021 am heutigen Wahl- und Abstimmungssonntag. Nun ist der Gemeinderat in der Pflicht: das von diesem in Aussicht gestellte Sparprogramm muss konsequent umgesetzt werden. Es darf zu keinen Erhöhungen von Steuern und Gebühren kommen, damit die Wirtschaft nicht noch stärker gelähmt wird. Und es bedarf eines konkreten Rückzahlungsplans für neu angehäufte Schulden.

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