Medienmitteilungen

Und jährlich grüsst das Murmeltier. Die städtische Finanzdebatte 2021 läuft nach dem exakt gleichen Muster wie in den Vorjahren. Im Frühling schnürt und kommuniziert der rot-grüne Gemeinderat ein angebliches Sparpaket gespickt mit Vorschlägen, welche er selber so nie umzusetzen gedenkt. Über den Sommer formiert sich der vorprogrammierte Widerstand und im Herbst zieht die rot-grüne Ratsmehrheit rote Linien und zerzaust die Vorschläge der eigenen Regierung. Mit diesem jährlichen Schauspiel entzieht sich die rot-grüne Mehrheit ihrer Regierungsverantwortung. Mit 42 Anträgen zu Handen der kommenden Budgetdebatte zeigt die Fraktion FDP/JF auf, wie das Finanzdebakel verhindert und eine Intervention durch den Kanton Bern abgewendet werden kann, damit auch künftigen Generationen finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.

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Die FDP tritt im Wahlkreis Bern bei den Grossratswahlen mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Auf der Männerliste verteidigt Christoph Zimmerli, bisheriger Grossrat und Parteipräsident der FDP Stadt Bern, seinen Sitz. Für den zweiten freiwerdenden Sitz wurden am Montagabend an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern 18 weitere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

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Der Stadtberner Gemeinderat hat seine Richtlinien für die laufende Legislatur präsentiert. Aus Sicht der Fraktion FDP/JF wirken diese Richtlinien einseitig, lustlos und uninspiriert. Übt sich der Gemeinderat mit Blick auf die desolaten Stadtfinanzen in Bescheidenheit, oder sind diese Richtlinien Ausdruck mangelnder politischer Vielfalt im Exekutivgremium? Die Freisinnigen stehen für Themenvielfalt und Diversität und sind überzeugt, dass sich die Bundesstadt ganzheitlicher präsentieren muss. Die Fraktion FDP/JF bietet eine liberale Alternative zum Tunnelblick des Gemeinderats.

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Der Gemeinderat hat heute seinen Vorschlag für das Budget 2022 und die neue städtische Finanzstrategie präsentiert. Der Stadtberner Freisinn ist fassungslos. Es werden ein Verlust von 50.6 Millionen und eine Neuverschuldung von 110 Millionen angestrebt. Damit wäre das städtische Eigenkapital Ende 2022 aufgebraucht. Mit diesem Budget nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliert.

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Bereits zum zweiten Mal trafen sich die Mitglieder der FDP Stadt Bern zu einer digitalen Hauptversammlung, an welcher neben den statutarischen Geschäften auch über die Abstimmungsvorlagen und Wahlen vom Sonntag, 13. Juni 2021 debattiert wurden. Für die Stadtberner Vorlage zur Sanierung der Volksschule Steckgut wurde die Ja-Parole beschlossen. Mit Tatjana Rothenbühler präsentierte sich die Kandidatin der FDP für die Regierungsstatthalteramtswahlen vom 13. Juni 2021.

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