Die Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern fand ausnahmsweise «extra muros», also ausserhalb der Stadtgrenzen statt. In den Räumlichkeiten des Beratungsunternehmens Fiul in Wabern genossen die Freisinnigen Gastrecht. Mathias Kienholz, Managing Partner von Fiul, zeigte auf, wie sein Unternehmen andere Unternehmen in ihrer Entwicklung berät und stärkt.
Nach wie vor beratungsresistent zeigt sich der Gemeinderat in Sachen Finanzen. Im Juni präsentierte die Stadtregierung ein «ausgeglichenes Budget 2027». Ausgeglichen bedeutet im Falle der Stadt ein Defizit von 2,5 Mio. Franken. Dazu kommt, dass die Aussichten düster sind. Die Schulden steigen, weil die Investitionen nicht aus eigener Kraft finanziert werden können und Spielraum für Unvorhergesehenes ist nicht vorhanden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass den ausgabefreudigen Mitgliedern des Gemeinderates und des Stadtrates Grenzen gesetzt werden.
Der Bund als Vorbild
Parteipräsident René Lenzin betonte in seiner Ansprache, dass die FDP ein Schönwetter-Budget nicht akzeptiert: «Unsere Forderung ist klar: Es braucht eine systematische Aufgabenüberprüfung – und zwar ohne Scheuklappen und am besten von einer externen Instanz.» Beim Bund hat der SP-Mann Serge Gaillard problemlos vier Milliarden Franken gefunden, die sich einsparen lassen. Dasselbe Vorgehen würde auch der Stadt Bern gut anstehen, wenn sie künftigen Generationen nicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen will. Die Bemühungen von Finanzdirektorin Melanie Mettler für eine seriöse Finanzpolitik sind redlich, aber im rotgrün dominierten Gemeinderat zumeist wirkungslos. Nichtsdestotrotz ist es Melanie Mettler anzurechnen, dass sie die finanzpolitischen Eckwerte an der Mitgliederversammlung persönlich präsentierte und sich den Fragen der FDP-Mitgliedern stellte.
Ja zur Velostation
Am 27. September steht nur eine städtische Abstimmung auf dem Programm. Für 12,5 Mio. Franken soll beim neuen Bahnhofzugang Länggasse eine Velostation entstehen. Bund und Kanton übernehmen voraussichtlich 5,7 Mio. Franken. Trotz der hohen Kosten, die die Velostation verursacht, haben die FDP-Mitglieder die Ja-Parole gefasst. Ausschlaggebend sind die zentrale Lage der Station sowie die Aussicht auf deutlich weniger oberirdisch parkierte Velos.
