Der Gemeinderat hat nun scheinbar erkannt, was die FDP Stadt Bern schon lange mahnt: Finanzieller Handlungsspielraum ist nur möglich mit stabilen Finanzen. Das angeschlagene «Tempo» lässt jedoch aufhorchen: Eilig hat es der Gemeinderat nicht. Der Haushalt soll bis in vier Jahren ausgeglichen sein. Dies lässt dem Gemeinderat grossen Spielraum, sich weiter zu verschulden. Auch wird nur sehr ungenau erklärt, wie die Stabilisierung geschehen soll. Die FDP Stadt Bern begrüsst, dass in den Legislaturschwerpunkten festgeschrieben steht, dass der Ausgleich des Haushalts bei gleichbleibendem Steuersatz erfolgen soll. Somit muss die Stadt Bern die Ausgaben in den Griff bekommen, was schon lange eine Forderung der FDP Stadt Bern ist.
Die Wirtschaft muss warten
Ein wichtiger Faktor für ein ausgeglichenes Budget ist auch, dass die Stadt Bern ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Unternehmen und KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zum Steuerertrag der Stadt Bern. Seit vielen Jahren fordert die FDP Stadt Bern, dass eine Wirtschaftsstrategie ausgearbeitet wird. Endlich hat sich der Gemeinderat vorgenommen, eine solche anzupacken. Aber auch hier lässt sich der Gemeinderat Zeit, gelten die Legislaturschwerpunkte ja bis Ende 2028. Befindet sich der Gemeinderat bis dahin im wirtschaftspolitischen Blindflug? Eine solche Strategie müsste laufend aktualisiert und umgesetzt und nicht in ferner Zukunft geplant werden, fordert die FDP Stadt Bern. Das Berner Gewerbe braucht Planungssicherheit, Bürokratie-Entlastung und pragmatische Behörden.
Selber bauen statt informieren
Auch im Bereich der Energiepolitik ist Schneckentempo angesagt. Der Gemeinderat will Liegenschaftsbesitzer über energetische Sanierungen informieren. Private installieren seit Jahren Photovoltaikanlagen und sanieren ihre Häuser. Dafür brauchen sie keine städtischen Informationen. Erst recht, da die Stadt selbst Handlungsbedarf hat. Der Photovoltaik-Anteil auf städtischen Gebäuden ist erschreckend tief und das "Umsetzungskonzept Solar" soll erst ab 2026 realisiert werden - für eine Technologie, die seit 15 Jahren flächendeckend erprobt ist.
Für die FDP Stadt Bern ist klar: Bern braucht weniger städtische Bevormundung, sondern eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sie entsprechend wahrnimmt.
