Die FDP Stadt Bern schickt das Budget 2021 bachab

Am 29. November 2020 stimmt die Berner Bevölkerung über das Budget 2021 ab, welches ein grosses Defizit und eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Stadtratsfraktionspräsident Bernhard Eicher appellierte für einen finanzpolitischen Neuanfang, welcher auf «Bespassung» und Luxusvorhaben verzichtet, trotzdem – gerade in Krisenzeiten – für soziale Sicherheit sorgt und die künftigen Generationen nicht über Gebühr belastet. Die FDP Stadt Bern hat daraufhin an der Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Für die beiden am 29. November 2020 zur Abstimmung stehenden Bauvorlagen wurden die Ja-Parolen gefasst und die kantonalen und städtischen Parteipräsidenten Stephan Lack und Christoph Zimmerli läuteten mit ihren emotionalen Reden die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Mitgliederversammlung wurde aufgrund der aktuellen Lage auf digitalem Weg durchgeführt.

Stadtratsfraktionspräsident Bernhard Eicher erläuterte, weshalb das am 29. November 2020 zur Abstimmung vorgelegte Budget 2021 keinesfalls unterstützt werden darf. Die Stadt Bern verfügt über ein grosses strukturelles Defizit, erläuterte Bernhard Eicher. In den letzten 4 Jahren wurden in der Stadtverwaltung 140 Vollzeitstellen neu geschaffen. Im gleichen Zeitraum wurden die Ausgaben um CHF 180 Millionen jährlich erhöht. Die Bevölkerung hingegen ist jedoch nur um knapp 1% gewachsen. Nach dem Verlust 2019 von rund CHF 17 Mio. sieht das Budget 2021 erneut ein Defizit von CHF 41 Millionen vor. «Die heutigen Defizite und Neuschulden belasten die Generation von morgen. Das dürfen wir nicht zulassen», mahnte Bernhard Eicher. Die Mitgliederversammlung entschied daraufhin für die Budget-Vorlage einstimmig die Nein-Parole.

Die Mitglieder der FDP Stadt Bern beschlossen für die beiden städtischen Baukredit-Vorlagen für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus und die Gesamtsanierung der Volksschule und Turnhalle Matte einstimmig die Ja-Parole. Stadträtin und Vize-Fraktionspräsidentin Barbara Freiburghaus betonte die Notwendigkeit dieser beiden Sanierungen, obwohl die Höhe der Kosten durchaus auch in Frage gestellt werden könnte.

Schlussendlich haben Stephan Lack, Präsident der FDP Kanton Bern, und Christoph Zimmerli, Präsident der FDP Stadt Bern, die Mitglieder aufgerufen, die noch verbleibenden Wochen vor den städtischen Wahlen vom 29. November 2020 zu nutzen, um einen engagierten, inhaltlich starken und im Auftritt erfrischenden Wahlkampf zu führen. «Wir haben die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste und sind deshalb guten Mutes, Ende November von der Berner Bevölkerung mit ihrer Stimme berücksichtig zu werden», betonte Christoph Zimmerli. Die aktuellen Kernthemen der FDP Stadt Bern, welche die Unterstützung des lokalen Gewerbes, der bewusste Finanzmitteleinsatz und der Förderung der Digitalisierung umfassen, sind aktueller denn je und eine Wahl der Listen 12 (FDP) und 19 (Jungfreisinnige / Digital Liberal), sowie eine wahl des Bürgerlichen Bündnisses mit Dr. Bernhard Eicher (FDP) und Simone Richner (Jungfreisinnige) hilft der ganzen Berner Bevölkerung, diese Herausforderungen erfolgreich zu stemmen.