Stadtratswahlen 2020: Die FDP-Liste ist komplett

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Stadt Bern für die Berner Stadtratswahlen 2020 ist komplett. Die 40 Nominationen mit ausgeglichener Geschlechterverteilung wurden am Montagabend der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vorgestellt. Weiter fassten die Mitglieder der FDP Stadt Bern die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020. Nein-Parole für die Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die FDP setze sich für eine Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Die Vorlage sei jedoch in verschiedenen Bereichen mangelhaft. Für die drei weiteren Vorlagen der kommenden Abstimmungen wurde die Ja-Parole gefasst.

Seit Montagabend ist die Liste der Stadtratskandidatinnen und -Kandidaten der FDP.Die Liberalen Stadt Bern komplett. Neben den Bisherigen Barbara Freiburghaus, Ruth Altmann, Oliver Berger, Tom Berger, Dolores Dana, Claudine Esseiva, Vivianne Esseiva, Thomas Hofstetter und Ursula Stöckli sind 31 weitere hochkarätige Namen auf der Liste der FDP Stadt Bern zu finden. Es stellen sich 20 Männer und 20 Frauen zur Wahl. Die Gemeindewahlen finden am 29. November 2020 statt.

Bereits seit anfangs Jahr ist bekannt, dass Dr. Bernhard Eicher für die FDP Stadt Bern und Simone Richner für die Jungfreisinnigen Stadt Bern in den Gemeinderatswahlkampf steigen. Die beiden standen am Montagabend an der Mitgliederversammlung in einer unterhaltenden Diskussionsrunde Red und Antwort. Der ebenfalls anwesende und frischgewählte FDP-Kantonalpräsident Stephan Lack wünschte allen Freisinnigen auf der Gemeinderats- und Stadtratsliste der Stadtpartei viel Erfolg.

An der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Stadt Bern wurden zudem über die Abstimmungsvorlagen vom 27. September diskutiert. Die Mitglieder fassten für die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen mit 37 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme die Nein-Parole. FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher betonte, dass die Transparenz in der Politikfinanzierung ein wichtiges Thema für die Freisinnigen sei. Die «Transparenzvorlage» der rot-grünen Regierung lehne sie allerdings ab. Die Vorlage ist schlicht zu schlecht: So fehlen wichtige Elemente zur vollständigen Transparenz (z. B. müssen Mandatsbeiträge nicht ausgewiesen werden), das Milizsystem wird ohne Mehrwert massiv belastet (künftig werden rund 500 Stadtratskandidierende beübt) und die Bewertung von Sachleistungen ist noch unklar. Ein Nein der Stimmbevölkerung soll den Weg zu einer verbesserten Vorlage ebnen.

FDP-Stadträtin Barbara Freiburghaus informierte über den Baukredit für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus und die Erstellung einer Wasseraufbereitungsanlage und über den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern. Letzterem wurde 34 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Einzig der Einbau einer Quartierküche wurde kritisiert. Mit der vor gut einem Jahr neu erstellten Zieglerküche kann infrage gestellt werden, ob wirklich in jedem Stadtteil eine Quartierküche - welche notabene die Zieglerküche konkurrenziert - nötig ist. Ebenfalls mit 35 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde dem Kredit für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus zugestimmt. Schade ist, dass dem Stimmvolk keine Variantenabstimmung konventionelle versus naturnahe Sanierung vorgelegt wird.

Für die Kreditvorlage von CHF 57.1 Mio. für die Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 in Bern, an welcher 104 neue Wohnungen entstehen sollen, hat die Parteiversammlung nach einer längeren Diskussion mit 28 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Nach Informationen über die Vorlage von FDP-Stadtrat Oliver Berger war man sich zwar rasch einig, dass es in Bern neue Wohnungen braucht, jedoch sorgten der Umstand, dass die Stadt diese Immobilien selber bauen will, sowie der hohe Anteil an vom Steuerzahler vergünstigten Wohnungen sowie die schlechte Verkehrsanbindung (zu wenig ÖV und zu wenig Parkplätze) des Areals zu reden.