Stadt Bern nach vier Jahren rot-grüner Übermacht im Krisenmodus

Die Legislaturbilanz des Gemeinderats Stadt Bern zeigt: die Stadt Bern befindet sich nach vier Jahren massiver rot-grüner Übermacht im Krisenmodus. Insbesondere in drei Bereichen: Finanzen, Vertrauen und Diskussionsklima.

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Der Gemeinderat beurteilte an der heutigen Medienkonferenz sein Wirken während der letzten vier Jahre – wenig überraschend – als mehrheitlich positiv. Die Fraktion FDP/jf sieht die Arbeit des Gemeinderats kritischer. Die Stadt Bern befindet sich im Krisenmodus, insbesondere in drei Bereichen:

Finanzielle Krise

Nachdem die Stadt Bern über ein Jahrzehnt lang positive Rechnungsabschlüsse präsentieren konnte, „erarbeitete“ die Stadtregierung 2019 ein Defizit von CHF -17.2 Mio., und dies vor der Corona-Krise. Für die kommenden Jahre werden Verluste von CHF -31.4 Mio. bis CHF -42.8 Mio. prognostiziert, die Verschuldung wird massiv ansteigen. Die Fraktion FDP/jf mahnt schon seit Jahren zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, in der aktuellen Legislatur wurden die monierten Missstände nun offensichtlich.

Vertrauenskrise

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Legislatur in diversen Bereichen seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und zumindest teilweise verloren. So wurde bekannt, dass sich die Stadt Bern bei der Umsetzung ihrer Verkehrspolitik nicht an die gesetzlichen Regelungen hält. Für die öffentliche Hand ein No Go. Auch in Gewerbekreisen hat die Stadtregierung massiv Vertrauen eingebüsst, gingen doch in der stadtbernischen Legislaturplanung ihre Anliegen schlicht vergessen und eigentlich positiv zu würdigende Abmachungen zwischen Gewerbe und der Stadt Bern wurden nicht eingehalten. Die Fraktion FDP/jf weist seit Jahren darauf hin, dass „eine Stadt der Beteiligung“ anders aussieht.

Klimatische Krise

Schliesslich stellt die Fraktion FDP/jf fest, dass sich die politischen Fronten verhärtet haben. Insbesondere die durch Verdrängung geprägte und zum Teil widersprüchliche Verkehrspolitik wird emotionaler und giftiger diskutiert denn je mit scheinbar unüberwindbaren Differenzen und in der Wohnbaupolitik wird primär der Verteilkampf zwischen verschiedenen Gruppierungen (MieterInnen, GenossenschafterInnen, HauseigentümerInnen) bewirtschaftet denn konsequent mehr Wohnraum geschaffen. Der Gemeinderat hat sein Versprechen, trotz massiver Übermacht von Rot-Grün auf alle politischen Kräfte zuzugehen, nicht eingehalten.