Steuererhöhung für alle wegen Anstellungsprivilegien für Wenige

Der Berner Stadtrat hat am 18. August ein teilrevidiertes Personalreglement verabschiedet, das die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten deutlich verbessert. Bei allem guten Willen hat die Mehrheit des Stadtrats das Augenmass verloren. Das neue Reglement zieht Mehrkosten von über 10 Mio. Franken pro Jahr nach sich. In finanziell schwierigen Zeiten ist ein solcher Leistungsausbau für Wenige nicht zu verantworten. Ein breites Bündnis aus GLP, Mitte, FDP und SVP sagt deshalb Nein zum Beschluss des Stadtrats und startet diese Woche das Referendum gegen das teilrevidierte Personalreglement.

Massive Mehrkosten zu befürchten
Der Stadtrat hat das Personalreglement in seiner Sitzung vom 18. August beraten. Leider wurde die Vorlage dabei komplett überladen und mit teuren Extras ausgestattet: So wurden ein automatischer Teuerungsausgleich, grosszügige Dienstaltersgeschenke bereits nach fünf Dienstjahren und eine zweijährige Lohnfortzahlung nach einer Stellenaufhebung ins Reglement aufgenommen. Die Mehrkosten, die diese Änderungen nach sich ziehen, können aktuell noch gar nicht beziffert werden. Der Personalaufwand wird pro Jahr automatisch um deutlich mehr als 10 Mio. Franken steigen. Die pauschale Erhöhung der Lohnkosten läuft all den Bemühungen der vergangenen Jahre entgegen, die Entwicklung der Personalkosten in der Stadt Bern in den Griff zu bekommen.

Drohende Steuererhöhung trifft alle
Ab der kommenden Woche berät der Stadtrat in mehreren Sitzungen das Budget 2023 und den Finanz- und Aufgabenplan der kommenden Jahre. Es ist bekannt, dass die städtischen Finanzen nicht rosig sind und der Gemeinderat 2020 zwei FIT-Massnahmenpakete auf den Weg gebracht hat, um den Finanzhaushalt zu entlasten. Ab 2024 sind weitere Entlastungen von 20 Mio. Franken pro Jahr erforderlich, damit die Stadt bis 2026 aus den roten Zahlen findet und die dringend notwendigen Investitionen langfristig finanzieren kann. In diesen trüben Aussichten noch gar nicht berücksichtigt sind die Folgekosten des teilrevidierten Personalreglements. Sind sie am Ende der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Niemand wagt es auszusprechen, aber eine Steuererhöhung scheint unter diesen Vorzeichen unabwendbar zu sein. Die Stadt Bern dürfte ihre finanziellen Reserven in den nächsten beiden Jahren aufgebraucht haben.

Keine Pfründe für Wenige schaffen
Besonders stossend an den umstrittenen Punkten des neuen Personalreglements: Es gib t einen massiven Leistungsausbau für nur ganz Wenige. Nach dem Giesskannenprinzip werden Privilegien für Personen ausgesprochen, die oftmals gar nicht darauf angewiesen sind. Wie die Vorbereitungsgespräche des Stadtrats für die Budgetdebatte 2023 gezeigt haben, mangelt es indes vor allem an Fachkräften und nicht etwa an guten Arbeitsbedingungen. Viele Stellen, gerade im Bereich Planung und Bau, können entsprechend nicht besetzt werden. Dies gilt aber nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern auch für den privaten Sektor. Wir fordern gezielte Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieser Berufe statt einer pauschalen Erhöhung der Lohnkosten für alle Angestellten der Stadtverwaltung.