Reitschule: Nicht länger diskutieren, handeln!
"Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem neu ausgehandelten Vertragswerk der besonderen Stellung der Reitschule als autonomes, nicht-kommerzielles Kultur- und Begegnungszentrum gerecht wird und gleichzeitig klarer geregelt ist, wo welche Fragen diskutiert werden müssen" (vgl. Medienmitteilung der Stadt Bern vom 25.09.2012).
Diese von der Stadtregierung gemachte Aussage zum neuen Leistungsvertrag 2013 – 2015 wirkt angesichts der anberaumten Krisengespräche mit der Polizei sowie der Vorfälle der letzten Wochenenden im Umfeld der Reithalle geradezu zynisch. Die FDP.Die Liberalen stellt einmal mehr fest, dass sich die Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen sowie der Praktiker vor Ort diametral unterscheidet. Während die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat die seit 20 Jahren unfruchtbaren Diskussionen weiterführen will, sieht sich die Polizei mit regelmässigen Angriffen auf Leib und Leben konfrontiert.
Die FDP.Die Liberalen fordert den Gemeinderat deshalb auf:
- Den Aussagen der Polizei endlich genügend Gewicht beizumessen. Sie spricht von "unhaltbaren Zuständen", dies darf nicht länger auf die leichte Schulter genommen werden.
- Im Leistungsvertrag folgende Auflagen vorzusehen:
- Die Reitschule hat einen professionellen und mit genügend Ressourcen ausgestatteten Sicherheitsdienst zu stellen.
- Die Tore der Reitschule müssen auf Geheiss der Polizei unverzüglich geschlossen werden.
- Die Reitschule hat sich dem Sicherheitskonzept obere Altstadt anzuschliessen.
- Ev. weitere, von der Polizei eingebrachte Auflagen zur Verbesserung der Sicherheitssituation.
Bern, 9. Oktober 2012
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Bernhard Eicher, Fraktionschef FDP, M: 079 561 83 07
Dolores Dana, Parteipräsidentin FDP, M: 079 286 06 25