Polizeipräsenz: Undurchsichtiges Spiel des Gemeinderates ist entlarvt
Eher beiläufig und vielleicht unbeabsichtigt hat der Stadtberner Polizeidirektor vor zwei Tagen die Erhöhung der Polizeipräsenz, die der Gesamtgemeinderat Mitte November grossartig, aber vor allem überstürzt und konzeptlos angeordnet hat, als Etikettenschwindel und Mogelpackung entlarvt. Es war faktisch gar keine echte Erhöhung, sondern diente bloss zum Ausgleich der vor-gängigen Reduktion. Ermöglicht hat er es einzig durch Vernachlässigung anderer Polizei-aufgaben.
Die Fakten:
• Während Jahren wehrt sich der Gemeinderat gegen eine Erhöhung des Korpsbestandes der Polizei – trotz zu tiefem Bestand und rekordverdächtig hohen Überstunden. Er wehrt sich auch stets gegen eine Erhöhung der Polizeipräsenz trotz andauernd hoher Gewalt in den Strassen Berns. Selbst bei der Budgetdebatte Ende September 2007 wehrt er sich gegen eine Erhöhung der Polizeipräsenz im 2008.
• Drei Tage nachdem eine Volksabstimmung abgekündigt wurde, die den Gemeinderat zwingen will, endlich die Polizeipräsenz zu erhöhen, gibt dieser Mitte November bekannt, die Präsenz-stunden hinauffahren zu wollen. Die Ankündigung erfolgt offensichtlich überstürzt und unkoordiniert: Die direkt betroffene Stadtpolizei weiss von nichts („Die Einsatzpläne sind ge-macht“).
• Grosses stellte der Gemeinderat in Aussicht: bis zu 10"000 zusätzliche Stunden Polizeipräsenz in den letzten 1 ½ Monaten! (Umgerechnet auf’s Jahr wären das zusätzliche 80"000 Stunden – weit mehr als die Initiative verlangt.) Effektiv geleistet wurden dann hingegen deutlich weni-ger. Und geleistet wurde vor allem der ganz normale Dienst: Die Polizisten bauten einfach kei-ne Überstunden mehr ab (und vernachlässigten andere Aufgaben). Mehr war da nicht – die Stadt hatte die nötigen Kräfte ja gar nicht!
• Anfang 2008 eine neue Nebelpetarde des Gemeinderates: Es sei unklar, ob die erhöhte Präsenz weitergeführt werde, jedenfalls wolle der Gemeinderat dafür kein Geld ausgeben(„Das Budget ist gemacht“). Dabei ist allen Beteiligten längstens klar: Mehr Leistung kostet mehr (vor allem wenn es sich um eine Leistung handelt, die man drei Monate zuvor noch als unnötig abgelehnt hatte…).
Was ist davon zu halten?
Der Gemeinderat ist einerseits gefangen in seiner polizeifeindlichen Ideologie, die auch jahre-lang seine Politik geprägt hat und es immer noch tut (er hat seine Meinung ja nicht geändert). Anderseits sieht er das Bedürfnis der Bevölkerung - und die aufziehenden „Gefahren“: Die Initiati-ve „Für eine sichere Stadt Bern“, die nächste Woche mit der Unterschriftensammlung beginnt. Und die Gemeindewahlen in diesem Jahr. In dieser Situation versucht er die eine Seite mit Aktionismus zu beruhigen, um gleichzeitig anderseits an seiner herkömmlichen Politik festhalten zu können. Seine nun seit Wochen andauernde Hüst und Hott-Politik, ist unehrlich und wird keiner Seite ge-recht. Sein undurchsichtiges Spiel ist längst durchschaut.
Bern, 7.1.2008