Personalreglement-Referendum erfolgreich eingereicht

Ein breites Bündnis aus jglp, GLP, Mitte, Jungfreisinn, FDP, junge SVP und SVP hat das Referendum gegen das neue Stadtberner Personalreglement ergriffen. Die politischen Parteien wurden hierbei durch eine Vielzahl von Organisationen und Verbänden unterstützt. Heute Donnerstag konnte dieses Referendum mit insgesamt 1’815 Unterschriften, wovon 1’558 bereits offiziell beglaubigt sind, eingereicht werden. Es ist also bereits jetzt klar, dass das notwendige Quorum von 1'500 Unterschriften erfüllt wurde. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 17. Juni 2023 statt.

Der Berner Stadtrat hat am 18. August ein teilrevidiertes Personalreglement verabschiedet, das die bereits sehr guten Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten noch weiter verbessern will. Bei allem guten Willen hat die Mehrheit des Stadtrats hierbei jegliches Augenmass verloren. Das neue Reglement würde Mehrkosten von über 10 Mio. Franken pro Jahr nach sich ziehen. In finanziell schwierigen Zeiten ist ein solcher Leistungsausbau für Wenige nicht zu verantworten.

Keine Steuererhöhung für alle wegen Leistungen für wenige!

Das Komitee ist hocherfreut, dass das Stimmvolk über ein Reglement von einer derartigen finanziellen Tragweite wird befinden können. Dass die Stadt Bern auch weiterhin darauf angewiesen sein wird, fähiges und motiviertes Personal rekrutieren zu können, ist unbestritten. Das neue Personalreglement ist zur Erreichung dieses Zieles aber unnötig und zudem schlicht nicht finanzierbar. Es ist stossend, dass sich der Gemeinderat weigert, transparent aufzuzeigen, wie das Reglement finanziert werden soll. Dies nährt die Befürchtung, dass im Falle einer Annahme des neuen Personalreglements eine generelle Steuererhöhung unumgänglich wäre.