«Dieses Studie ist nicht nur teuer, sie taugt auch nichts», warnte FDP-Stadtrat Nik Eugster im Rahmen der Debatte vom Donnerstagabend. Die Kommissionsmotion fordert einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten. Gemäss Gemeinderat haben aber alle angefragten Städte bereits abgesagt und möchten sich nicht an einer solchen Studie beteiligen. Für Nik Eugster ist der Entscheid von heute Abend unverständlich: «Nun drückt man es halt einfach selbst durch und finanziert es mit der bereits überschuldeten Stadtkasse.» Zudem sei eine solche Studie nicht aussagekräftig: Mit 3 Millionen pro Jahr könnte man den Studienteilnehmenden gerade mal ein paar hundert Franken pro Monat geben, sonst wäre die Studie nicht genügend breit abgestützt, rechnete Eugster vor. Ein «bedingungsloses Grundeinkommen», sei das nicht.
Auch FDP/JF-Fraktionspräsidentin und Gemeinderatskandidatin Florence Pärli ist konsterniert über den Entscheid: «Es wird Geld verschenkt, das wir nicht haben. Geld, das wir durch zusätzliche Steuern finanzieren müssen. Der Pilotversuch würde die Stadtberner Finanzen noch mehr in Schieflage bringen, als dass sie es ohnehin schon sind. Es droht eine Steuererhöhung, die vor allem den Mittelstand trifft», warnt Pärli. Und würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Pilotversuch tatsächlich für alle Bernerinnen und Berner eingeführt, würde das einen mehrstelligen Milliardenbetrag kosten. Für die Fraktion FDP/JF ist deshalb schon der Pilotversuch verantwortungslos.
«Dies ist einmal mehr der Beweis, dass die momentan einseitige Kräfteverteilung im Rat zu unverständlichen und masslosen Entscheiden führt. Wir hoffen, die Bernerinnen und Berner werden sich bei den Wahlen daran erinnern», mahnt Gemeinderatskandidatin Florence Pärli. Sie kämpft auch mit der Gemeinderatsliste «Meh Farb für Bärn!» für bessere Kräfteverteilung in der Berner Politik.
