Liberaler Schulterschluss für den Ausbau der Wasserkraft
Die Wasserkraft im Grimselgebiet besitzt unausgeschöpftes Potential für die Produktion erneuerbarer Energie. Nach 20-jähriger immer wieder blockierter Planung stehen endlich die ersten Investitionsvorhaben zum Entscheid an. Dafür sind Zustimmungen aus Basel, Bern und Zürich erforderlich. Die jeweiligen Fraktionen der FDP.Die Liberalen haben vereinbart, gemeinsam für die Realisierung dieser Wasserkraftprojekte zu kämpfen.
Unter der Leitung der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) sollen die Wasserkraftanlagen im Grimselgebiet in drei Schritten ausgebaut werden:
1) Aufwertung zweier bestehender Kraftwerksanlagen
2) Schaffung eines Pumpspeicherwerks
3) Erhöhung der Staumauer
Die KWO ist zur Hälfte im Besitz der BKW-Gruppe sowie zu je einem Sechstel der städtischen Elektrizitätswerke von Basel, Bern und Zürich. Während in der Stadt Bern alle drei Vorhaben dem obligatorischen Referendum unterliegen, unterstehen die Parlamentsbeschlüsse in Zürich dem fakultativen Referendum. In Basel reicht die Zustimmung des Verwaltungsrates der Industriellen Werke Basel (IWB), zumindest für den ersten Ausbauschritt. Der Kanton Bern hat seinerseits Konzessionen für jede dieser Investitionen zu erteilen.
Die Entscheidungskaskade zum ersten Vorhaben ist aufgegleist. Das Stadtberner Stimmvolk wird voraussichtlich am 11.2.2012 über die Vorlage, die derzeit beim Parlament hängig ist, entscheiden. Die Stadtzürcher Regierung unterbreitet dem Parlament demnächst ihre Vorlage. Der Verwaltungsrat der IWB hat der Investition bereits zugestimmt. Die kantonale Konzession soll nächstens durch das zuständige Amt erteilt werden.
Die FDP-Fraktionen der Stadtparlamente von Bern und Zürich sowie der Kantone Basel-Stadt und Bern stehen für die Gesamtheit des Investitionsvorhabens ein. Denn nur die drei Projekte zusammen garantieren die optimale Nutzung der Wasserkraft im Grimselgebiet. Die Mehrproduktion ist für die städtischen Energieversorgungen unabdingbar und bietet Gewähr für kostengünstige Elektrizität bei hoher Versorgungssicherheit - beides Pfeiler städtischer Standortpolitik. Zudem schaffen die Grimselprojekte die nötigen Energiespeicherkapazitäten, um die unregelmässig anfallende Energieproduktion von Wind- und Solaranlagen auszugleichen. Schliesslich werden mit dem Investitionsvolumen von gesamthaft über 1,2 Milliarden Franken für die drei Projekte einerseits entsprechende Arbeitsplätze geschaffen, anderseits fällt die gesamte Wertschöpfung im Inland an.
Der prognostizierte grosse Beitrag der Wasserkraft aus dem Berner Oberland für die einheimische Energieproduktion ist eine der Voraussetzungen für die Ermöglichung einer auf die erneuerbaren Energien setzenden Politik. Die FDP-Fraktionen sind übereingekommen, für die in den nächsten Jahren auf der politischen Ebene anstehenden Beschlüsse zur Realisierung der drei Wasserkraftprojekte gemeinsam einzustehen.
Basel, Bern, Zürich 7. Dezember 2011
Für Fragen stehen zur Verfügung
- Alexandre Schmidt, Stadtrat in Bern Tel. 079 652 76 79
- Roger Tognella, Gemeinderat in Zürich Tel. 058 359 76 70
- Christian Egeler, Grossrat im Kanton Basel-Stadt Tel. 076 370 05 18
- Philippe Müller, Grossrat im Kanton Bern Tel. 079 466 96 34