Klarer Sparwille nach Annahme des Budgets 2021 gefordert

Die FDP Stadt Bern bedauert die Annahme des hochroten Budgets 2021 am heutigen Wahl- und Abstimmungssonntag. Nun ist der Gemeinderat in der Pflicht: das von diesem in Aussicht gestellte Sparprogramm muss konsequent umgesetzt werden. Es darf zu keinen Erhöhungen von Steuern und Gebühren kommen, damit die Wirtschaft nicht noch stärker gelähmt wird. Und es bedarf eines konkreten Rückzahlungsplans für neu angehäufte Schulden.

Dass die Stadt Bern dem Stimmvolk heute Sonntag ein Budget mit einem Defizit von 41 Millionen Franken zur Abstimmung vorgelegt hat, betrachtet die FDP Stadt Bern nach wie vor als Affront. Die Bundesstadt verfügt über ein grosses strukturelles Defizit. In den letzten 4 Jahren wurden in der Stadtverwaltung 140 Vollzeitstellen neu geschaffen. Im gleichen Zeitraum wurden die Ausgaben um CHF 180 Millionen jährlich erhöht. Aufgrund der Corona-Pandemie wird das Defizit voraussichtlich sogar noch höher ausfallen. Diese Schulden belasten die Generationen von morgen.

Die FDP Stadt Bern fordert einen klar erkennbaren Sparwillen der neuen Stadtregierung. Das bereits in Aussicht gestellte Sparprogramm muss konsequent umgesetzt werden. Die Kurskorrektur darf keinesfalls mit höheren oder neuen Steuern oder Gebühren erfolgen, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie momentan dürfen die Bevölkerung und die Berner KMU nicht weiter belastet werden. Schlussendlich fordert die FDP Stadt Bern einen konkreten Rückzahlungsplan für die neu angehäuften Schulden, damit diese nicht nächsten Generationen überlassen werden.

Am heutigen Sonntag standen auf städtischer Ebene noch zwei Baukredit-Vorlagen zur Abstimmung. Die FDP Stadt Bern begrüsst die Annahme der Vorlagen für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus und die Gesamtsanierung der Volksschule und Turnhalle Matte.