Die FDP-Fraktion würdigt die Arbeit des Ausschusses der Finanzkommission zur Überprüfung der Sonderfinanzierung der städtischen Kitas. Der Bericht zeigt ohne Umschweife und ohne ideologisches Beigemüse, wie sich über Jahre eine Schieflage entwickeln konnte, ohne dass rechtzeitig gegengesteuert wurde.
Die Einführung der Betreuungsgutscheine und die Wahlfreiheit zwischen privaten und städtischen Angeboten entstand aufgrund einer Initiative der FDP vor über zehn Jahren. Das Stimmvolk hat damals auch entschieden, dass städtische Kitas kein Defizit erwirtschaften dürfen. Und dieser Volkswille soll auch künftig die Grundlage für Kita Stadt Bern (KSB) sein. Die Eltern aller Einkommensschichten sollen in der Lage sein, die Leistung im Beruf mit dem Familienleben zu vereinbaren. Wenn diese Aufgabe schon von der Stadt wahrgenommen wird, muss sie aber effizient, transparent und finanziell tragfähig organisiert sein.
Risikomanagement und Eventualplanung verbessern
Der Bericht der Finanzkommission zeigt, dass fehlende Szenarien und unklare Zuständigkeiten zur verspäteten Reaktion beigetragen haben. Die FDP fordert deshalb eine verbindliche Risiko- und Szenarioplanung bei allen Spezial- oder Zweckfinanzierungen der Stadt. Wer öffentliche Mittel verwaltet, muss auch Risiken beziffern und deren Abfederung im Budgetprozess darstellen. FDP-Stadtrat Georg Häsler sagt: «Wenn die Stadt in Varianten denkt, dann kann sie auch frühzeitig Massnahmen einleiten, welche für die Betroffenen tragbarer sind.»
Die FDP würdigt den Einsatz der Verwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden in den Kitas. Die Situation der Zeit nach der Coronakrise war für alle Beteiligten belastend – übrigens auch für die Betreibenden und Mitarbeitenden der privaten Kitas, die dem vollen Risiko des Marktes ausgesetzt waren. Die Kritik gilt dem Gemeinderat, der zu spät auf die Probleme aufmerksam gemacht hat. Für die Zukunft gilt es, mit klarer strategischer Führung, solider Kostenkontrolle und – nach Möglichkeit - ohne Sonderfinanzierungen die Kita-Versorgung sicherzustellen.
