Jahresrechnung 2022 Stadt Bern: Ziele der Finanzstrategie weiterhin verfehlt

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2022 der Stadt Bern präsentiert. Mit einem Überschuss von CHF 14.8 Mio. schliesst die Rechnung besser als budgetiert ab, die Ziele aus der Finanzstrategie werden aber dennoch verfehlt. Zudem steigt die Verschuldung der Stadt um weitere CHF 110 Mio. an. Das bessere Ergebnis ist auf höhere Steuereinnahmen sowie auf die teilweise Umsetzung der FIT II Massnahmen zurückzuführen. Mit Blick auf den Schuldenberg und die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur der Stadt besteht indes kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Begehrlichkeiten.

Das Ergebnis 2022 schliesst zwar mit einem kleinen Plus. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Situation angespannt bleibt. Es gibt keinen Grund zur Euphorie, denn der Überschuss ist unter anderem auf CHF 45 Mio. höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Bei CHF 11.7 Mio. handelt es sich um ausserordentliche Steuererträge (insb. Grundstückgewinnsteuern). Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen ist zu bezweifeln, dass die Steuererträge vor allem bei den juristischen Personen auch 2023 wieder so hoch ausfallen bzw. steigen werden. Zumal es sich bei den Steuererträgen der juristischen Personen zu einem grossen Teil erst um provisorische Einzahlungen und nicht um die definitiv geschuldeten Steuern handelt.

Erneut starke Neuverschuldung

Trotz des Überschusses wurden auch 2022 weitere CHF 110 Mio. Schulden aufgenommen. Insgesamt weist die Stadt Bern per Ende 2022 alleine im Allgemeinen Haushalt Schulden in Höhe von rund CHF 1.32 Milliarden und einen Selbstfinanzierungsgrad von bloss 77.7% aus. Bis 2026 soll die Verschuldung sogar auf CHF 1.6 Milliarden steigen. Angesichts der steigenden Zinsen ist diese Schuldenlast bedrohlich. Bedenklich ist auch, dass die geplanten Investitionen nur zu 66.6% realisiert wurden. Der Investitionsstau nimmt dadurch noch weiter zu. Was heute an Sanierungen und Investitionen verzögert wird, führt in der Zukunft zu höheren Kosten, auch wegen der Inflation.

Ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem

Die Jahresrechnung 2022 zeigt deutlich – die Stadt Bern hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Die im Rahmen von FIT II vorgesehenen Mehreinnahmen mittels übermässiger Erhöhung der Gebühren sowie durch die Einführung einer neuen Feuerwehrersatzabgabe sind unnötig. Mithin unterstützt die FDP den Gemeinderat in seinem Bestreben, Ausgaben weiterhin auf das Notwendige zu beschränken und Prioritäten zu setzen. Die Ausgabendisziplin muss oberste Priorität haben und neue Begehrlichkeiten sind zu unterbinden. Insofern würde die Fraktion FDP/JF ein FIT III Sparpaket begrüssen.