42.6 Millionen Franken soll sie kosten, die Sanierung des Strassenraums Brunnhof-Fischermätteli. Hauptkostenpunkt: Ersatz Tramgeleise für die Tramlinie 6. Am 22. September dieses Jahres stimmte die Stadtberner Bevölkerung der Sanierung der Tramgleise und damit einer Weiterführung des Trambetriebs zu.
«Es ist möglich, dass die Bevölkerung das Tram bevorzugt, weil dieses für behinderte Menschen besser zugänglich ist. Aus Kosten- Nutzengründen wird sie nicht zugestimmt haben; die Tramlinie 6 ins Fischermätteli ist nicht ausgelastet. Eine Buslinie wäre effizienter - dies hat FDP-Stadtrat Oliver Berger in der Ratsdebatte zum Geschäft ausführlich aufgezeigt», meint Florence Pärli, Präsidentin der Fraktion der FDP/jf und Gemeinderatskandidatin, und sie ergänzt: «Eventuell hat aber auch der von der Stadt zu tragende Anteil an den Kosten von rund 13 Millionen Franken nicht abgeschreckt.» Die Stadt habe in den letzten Jahren häufig Geschäfte zur Abstimmung mit viel höheren Krediten zur Abstimmung gebracht und gemäss Abstimmungsbotschaft übernehme der Kanton Bern mit rund 17 Millionen den grössten Anteil der Kosten. Im Fall der Sanierung der Tramlinie 6 hat sich die FDP für eine Ablehnung des Kredits ausgesprochen.
Heute hat die Finanzkommission des Kantons Bern aber bekannt gegeben, dass sie dem Grossen Rat für die Investitionsplanung vorschlägt, keinen Beitrag an das Fischermätteli-Tram zu leisten (“Zusätzlich schlägt die Mehrheit der FiKo vor, auf die Sanierung des Tramastes Bern Bahnhof – Fischermätteli zu verzichten. Die Auslastung auf der Strecke ist zu gering, als dass sich der Trambetrieb lohnen würde”). Diese Mitteilung löst bei der Stadtratsfraktion FDP/jf Stirnrunzeln und Fragen aus:
- Hat die Stadt mit der Vorlage der Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof-Fischermätteli eine Vorlage zur Abstimmung gebracht, obschon deren Finanzierung (konkreter Anteil des Kantons Bern) noch gar nicht gesichert war?
- Ist die Stadt Bern bisher beim Kanton für einen Anteil an der Finanzierung überhaupt vorstellig geworden? Beziehungsweise: Besteht mit dem Kanton bereits ein Leistungsvertrag für die Finanzierung?
- Falls ein Leistungsvertrag besteht: Welchen Anteil an den Kosten spricht der Kanton nicht; hätte die Stadt Bern eine umfassendere Beteiligung des Kantons als die 17 Millionen gemäss Abstimmungsbotschaft erwirken können?
- Welche Mehrkosten (inkl. Verzögerungen, weil u.a. eine Wiederholung der Volksabstimmung nötig würde) würden durch den fehlenden Kantonsbeitrag für die Sanierung auf die Stadt zukommen?
«Wir werden im Rat einen entsprechenden Vorstoss einreichen, um unsere Fragen zu klären», verspricht Florence Pärli. Sollte die Stadt Bern ohne Sicherheiten auf einen Kantonsbeitrag für die Sanierung spekuliert oder für die Finanzierung durch den Kanton nicht ausreichend verhandelt haben, wurde die Bevölkerung bei der Abstimmung rund um das Fischermätteli-Tram getäuscht. Das wäre inakzeptabel und müsste umfassend aufgearbeitet werden. Florence Pärli schliesst: «Auf jeden Fall wird man den Eindruck nicht los, dass bei der Sanierung Brunnhof-Fischermätteli mit öffentlichen Geldern unvorsichtig und verschwenderisch umgegangen wird. Dagegen werden wir uns zugunsten der Stadtbevölkerung wehren.»
