Jahre lang präsentierte die Stadt Bern vermeintlich positive Finanzzahlen. Bei genauer Betrachtung stellte man jedoch rasch fest, dass die präsentierten Überschüsse primär dem Umstand geschuldet waren, dass Investitionen in neue sowie die Unterhaltsarbeiten an bestehenden Infrastrukturen vernachlässigt wurden. Die infolge der guten wirtschaftlichen Konjunkturlage Jahr für Jahr stark ansteigenden Steuereinnahmen wurden direkt in neue Konsumausgaben, nice-to-have Angebote sowie eine stellenmässig stark aufgeblähte Stadtverwaltung gepumpt. Nun genügt eine simple Stagnation der Steuereinnahmen, um die Stadt in finanzielle Schieflage zu bringen. Hinzu kommt die Last der zu tätigenden Investitionen, welche nicht mehr länger verzögert werden können. Die rot-grüne Finanzpolitik wird von der Realität eingeholt. Dennoch prognostiziert der Gemeinderat für 2022 ein Defizit von rund CHF 60 Mio. Mit diesem Defizit wäre der Bilanzüberschuss der Stadt Bern aufgebraucht und es würde ein Bilanzfehlbetrag resultieren. Weist eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aus, hat sie strenge Regeln des Kantons einzuhalten und hat keinen beliebigen Gestaltungsraum mehr.
Die Stadt Bern lebt somit weiterhin deutlich über ihren Verhältnissen. Für die Fraktion FDP/JF ist diese Finanzpolitik nicht länger tragbar. Sie verlangt, dass sich die Stadt Bern auf ihre Kernaufgaben als Gemeinde konzentriert und eine entsprechend starke, aber schlanke Verwaltung unterhält. Weitergehende Aufgaben oder Aufgaben, die gar bereits von übergeordneten (kantonalen/nationalen) Stellen oder Privaten ausgeführt werden, hat sie einzustellen.
Reduktion des Personalaufwands
Das grösste Sparpotential hat die Stadt Bern beim Personal. 2015 betrug der Personalaufwand noch CHF 290'665'037. Für 2022 sind CHF 339'590'087 budgetiert. Ein Wachstum von 17% innerhalb von bloss sechs Jahren steht in keinem Verhältnis zum Wachstum der Stadt. Die Personalkosten pro Einwohner liegen in Bern bei CHF 2'568.00 und somit deutlich höher als in Biel (CHF 2'259.00) oder Thun (CHF 1'459.00). Folglich gilt es, den Personalbestand sehr kritisch zu hinterfragen und ihn dort, wo keine Kernaufgaben ausgeführt werden, abzubauen. Ferner profitiert das Personal der Stadt Bern von ausserordentlichen Anstellungsbedingungen: Bei einer 42-Stunden-Woche besteht ein Anspruch auf mindestens sieben Wochen Ferien. Zudem kann das Stadtberner Personal bereits mit 63 Jahren in Pension gehen. Die Fraktion FDP/JF beantragt deshalb, dass die Anstellungsbedingungen des Personals an marktübliche Bedingungen angepasst werden.
Abbau des Schuldenbergs
Die Stadt Bern ist höchst verschuldet. Während der durchschnittliche Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinden im Kanton Bern rund 100% beträgt, steigt jener der Stadt Bern 2022 über 140%. Hohe Schulden sind problematisch. Sie senken den finanzpolitischen Handlungsspielraum massiv und langfristig. Ferner bergen sie ein ständiges Zinsrisiko. Die Fraktion FDP/JF verlangt deshalb, dass die Stadt Bern ihre Schulden innerhalb von einem Konjunkturzyklus abbauen kann. Dafür soll nur noch Fremdkapital aufgenommen werden, wenn dieses zur Erbringung von Kernaufgaben (insbesondere für Investitionen in Schulraum, Sport- und Verkehrsinfrastruktur) verwendet wird.
Ablehnung von neuen Steuern
In Bern sind die (Steuer-)Einnahmen im Durchschnitt der letzten Jahre stetig gestiegen. Die Stadt hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. In Sachen Steuer- und Abgabenlast ist die Stadt Bern bereits heute eine der teuersten Städte der Schweiz. Dennoch will der Gemeinderat neue Steuern in Form einer Feuerwehrersatzabgabe einführen. Dies ist besonders stossend, da die Stadt Bern eine Berufsfeuerwehr unterhält; es ist nicht vorgesehen, dass die Mehreinnahmen aus der Feuerwehrersatzabgabe andernorts kompensiert werden. Mit seiner die verfehlte Ausgabenpolitik kaschierenden Einnahmenpolitik gefährdet der Gemeinderat die Attraktivität der Stadt Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die Fraktion FDP/JF lehnt die Vorschläge des Gemeinderats für die Einführung einer Feuerwehrersatzabgabe folglich entschieden ab.
Förderung des Wirtschaftsstandortes Bern
Berner Unternehmen sowie deren Angestellte bilden das Fundament für die Wohlfahrt der Stadt Bern. Die Ansiedelung von mehr Unternehmen schafft zusätzliche Arbeitsstellen. Damit tragen die Unternehmen neben ihrem eigenen Steuersubstrat dafür, dass auch das Steuersubstrat von Privatpersonen (Besteuerung von deren Einkommen) erhöht wird. Die Fraktion FDP/JF fordert deshalb, dass die Stadt Bern den Wirtschaftsstandort Bern deutlich stärker fördert. Sie muss dem bestehenden Gewerbe sehr Sorge tragen und die Ansiedelung von neuen Unternehmen begrüssen und so gut es geht einfach gestalten.
Nur wenn die Stadt Bern ihre Finanzpolitik endlich nachhaltiger und ausgewogener gestaltet, können die Finanzen der Stadt Bern wieder ins Lot gebracht und der finanzielle Handlungsspielraum für künftige Generationen gesichert werden.