Die stadträtliche Aufsichtskommission AK hat heute mitgeteilt, dass sie die Unregel-mässigkeiten im Zusammenhang mit der disziplinarischen Untersuchung gegen den städtischen Finanzinspektor untersuchen will. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid.
Mit der Untersuchung sollen allfällig unlautere Machtspiele von Einzelpersonen aufgedeckt und das Vertrauen in den Gesamtgemeinderat wieder hergestellt werden. Dazu sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
1. Weshalb wurde der Finanzinspektor über die Ergebnisse des Zwischen-berichts erst fünf Monate nach dessen Vorliegen informiert? Bestand ein rechtliches Hindernis, den Finanzinspektor über den Zwischenbericht zu informieren?
2. Weshalb wurde die Öffentlichkeit erst im Juli 2011 über die definitiven Ergebnisse informiert?
3. Wie verhält es sich mit der Behauptung, einzelne Gemeinderatsmitglieder hätten dem Finanzinspektor gedroht ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, sollte er dies nicht selbst tun? Trifft diese Behauptung zu oder nicht?
4. Wie kann das nötige Vertrauensverhältnis zwischen Finanzinspektorat und Gemeinderat wieder hergestellt werden?
Für Fragen steht zur Verfügung:
Bernhard Eicher
079 561 83 07