Es reicht! – Nein zu neuen Gebühren

Der rot-grüne Gemeinderat der Stadt Bern tüftelt wieder an neuen Gebühren herum. Die linke Berner Stadtregierung handelt damit wirtschaftsfeindlich, einseitig und unbelehrbar. Die FDP.Die Liberalen wird diese neuen Gebühren auf allen Ebenen bekämpfen.

„Wer etwas unternimmt, soll bestraft werden.“ Dieser ideologischen Einstellung entspringt die neuste Idee des Gemeinderates: Neue Abfallgebühren für Quartierkioske, Quartierläden und Restaurants. Das ist wirtschaftsfeindlich. Unternehmer sollen offenbar bestraft werden. Wie soll ein bereits ums Überleben kämpfender Quartierladen denn die zusätzlichen CHF 2'500 aufbringen? Zudem handelt es sich bei der Abfallentsorgung um eine öffentliche Aufgabe, die primär über die ordentlichen Steuern abzugelten ist. Wenn dem Gemeinderat das Verursacherprinzip so am Herzen liegt, dann könnte er ja die Kosten für Polizeieinsätze an bestimmten Demonstrationen, Abendspaziergängen etc. an die Urheber überwälzen statt einseitig gegen die anständigen Kleinunternehmer vorzugehen. Dass der Gemeinderat eben erst mit einem ähnlichen Vorgehen gescheitert ist, indem er zu Unrecht Abfallge-bühren von Hauseigentümern eingetrieben – und noch nicht vollständig zurückbezahlt hat – zeigt seine Unbelehrbarkeit.

Die FDP wird diese ungerechtfertigten Gebühren auf allen Ebenen bekämpfen. Wenn nötig, auch in einer Volksabstimmung.

Bern, 25. Oktober 2013