Gerade in einer Stadt der Nachbarschaft kommt zivilgesellschaftlichem Engagement eine bedeutende Rolle zu. Damit sich dieses optimal entfalten kann, muss sich der Staat seinerseits in Zurückhaltung üben und nur dort aktiv werden, wo privates Engagement eine Lücke hinterlässt. Unternehmen, Vereine, Sportclubs, Kulturschaffende und Events aller Art müssen sich in einer Stadt der Nachbarschaft frei entfalten und wirken können.
Mit Blick auf die desolaten Finanzen der Stadt Bern muss das Verständnis und das Gehör für das lokale Gewerbe wieder gestärkt werden. Geld muss zuerst verdient werden, bevor es verteilt werden kann. Eine prosperierende Wirtschaft vom kreativen Start-Up bis hin zum multinationalen Grosskonzern generiert Wertschöpfung, erhöht die Steuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze, so dass weniger Personen vom Sozialstaat aufgefangen werden müssen. Ein besonderer Akzent muss hier auch auf den Bildungsstandort Bern gelegt werden. Von der Grundschule über die Berufslehre und die Fachhochschulen bis zu Universitäten soll exzellente Bildung für alle angeboten werden.
Die Fraktion FDP/JF bietet eine liberale Alternative zum rot-grünen Einheitsbrei und stellt eine liberale Vision für die Bundesstadt Bern sowie die Schwerpunktthemen für die kommende Legislatur vor. Diese enthält konkrete Ideen und Forderungen zu den Themen Wirtschaftsstandort Bern, gesunde und nachhaltige Stadtfinanzen, Bildungsstadt Bern mit optimaler Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stadtentwicklung und Städtebau, Freizeit, Kultur, Sport und Vereinsleben, sowie Bürgerinnennahe und schlanke Verwaltung.
Liberale Vision für die Bundesstadt Bern
- Bern ist ein attraktiver, fortschrittlicher, sicherer und urbaner Wohn-, Lebens-, Bildungs- und Arbeitsort, welcher die Ansprüche von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt optimal in Einklang bringt und einen nachhaltigen Umgang mit den städtischen Finanzen pflegt.
- Bern ist eine Stadt, die lebt und leben lässt. Sie bietet allen, die wollen, eine faire Chance, sich innerhalb einer solidarischen Gesellschaft frei und individuell entfalten zu können. Sie baut auf Eigenverantwortung und zivilgesellschaftlichem Engagement auf.
- Bern ist eine stolze Bundesstadt, welche sich als Stadt der Brücken und als Brückenbauerin regional, national und international als verlässliche Partnerin und Teil der Hauptstadtregion positioniert.
- Bern lebt und pflegt seine Traditionen, ohne sich einem ständigen und dynamischen Wan-del zu verschliessen. Die Stadt verfügt über ein vielfältiges, kreatives und lebendiges Kultur- und Nachtleben, welches einer Bundesstadt würdig ist. Sie ist Sportstadt und bietet den lokalen Vereinen attraktive Rahmenbedingungen.
- Bern verfügt über eine schlanke, bürgernahe und soweit möglich digitale Verwaltung, welche sich auf die Kernaufgaben einer Stadt fokussiert, Verständnis und Gehör für das Gewerbe und Wirtschaft hat und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit sich Innovation, unternehmerisches Handeln und Gründerinnengeist lohnen.
Wirtschaftsstandort Bern
- Bern bietet optimale Rahmenbedingungen für Start-Ups, KMUs und Grossbetriebe.
- Handwerksbetriebe und «produzierendes Gewerbe» haben einen Platz in der Stadt Bern.
- Bern schöpft das Tourismuspotential aus und anerkennt, dass auch Events und Grossanlässe zu einer Bundesstadt gehören.
- Bürokratische Hürden und hemmende Regulierungen werden abgebaut.
- Bern etabliert sich als führender Innovationsstandort und schlägt die Brücke zwischen Forschung und Wirtschaft.
- Die Stadtverwaltung fokussiert sich auf ihren Kernauftrag und verzichtet auf die Konkurrenzierung von Angeboten privater Betriebe.
Gesunde und nachhaltige Stadtfinanzen
- Die Anstellungsbedingungen des Stadtpersonals werden überprüft und wo nötig angepasst. Das Rentenalter wird schrittweise auf die landesweit geltenden Bestimmungen an-gehoben.
- Auf die Einführung neuer sowie die weitere Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben wird verzichtet. Mehreinnahmen werden durch eine attraktive Wirtschafts- und sinnvolle Wohnbaupolitik erzielt.
- Die Konsumausgaben werden nicht weiter erhöht, damit das zur Verfügung stehende Geld für Investitionen verwendet werden kann.
- Eine kommunale Schuldenbremse verhindert eine Überschuldung der Stadt Bern.
- Das Leistungsangebot der Stadt Bern wird konsequent überprüft. Doppelspurigkeiten zu Kanton und Bund werden abgebaut, Angebote weit ausserhalb des Leistungskatalogs einer Gemeinde werden aufgehoben oder an neue Trägerschaften ausgelagert.
- Die Investitionen werden priorisiert. Wertzehrende Analgen sowie Infrastrukturen mit schlechter Ökobilanz werden prioritär saniert. Neubauten werden im Bereich Schul- und Sportinfrastruktur gegenüber Projekten aus dem Bereich Tiefbau prioritär behandelt.
Bildungsstadt Bern mit optimaler Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Bern verfügt über ein hochstehendes, allen zugängliches Bildungsangebot auf allen Stufen.
- In allen Quartieren steht genügend moderner und bedarfsgerechter Schulraum zur Verfügung.
- Die städtischen Schulen verfügen über eine funktionierende, pädagogisch sinnvolle und moderne Schul-Informatik.
- Die bestehenden Programme im Bereich der Frühförderung werden weitergeführt und punktuell ausgebaut.
- Das bewährte Gutscheinsystem wird weitergeführt und ermöglicht eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tagesschulen und Ferieninseln ergänzen die Angebote.
- Ein fairer Wettbewerb zwischen städtischen und privaten KITAs stellt eine optimale und qualitativ hochwertige Betreuung sicher.
- Bern verfügt über ein revidiertes Volksschulgesetz mit einer einheitlichen und einfacheren Organisation.
- Die Classes bilingues werden fortgeführt und punktuell ausgebaut.
- Die Einführung zusätzlicher Sportklassen wird im Rahmen von REVOS geprüft.
Freizeit, Kultur, Sport und Vereinsleben
- Bern verfügt über ein vielfältiges und facettenreiches Kulturangebot mit einer starken freien Szene und etablierten Häusern, die auf nationalem und internationalem Niveau wahrgenommen werden.
- Die Sportstadt Bern bietet den Sportlerinnen und Vereinen optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen.
- Der sich zuspitzende Mangel an Rasensportfelder wird durch neue Felder auf der Allmend und im Bottigenmoos sowie durch eine Umwandlung von Naturrasen- in Kunstrasenfelder behoben.
- Grossanlässe, Events, Festivals und Quartierfeste sind in der Bundesstadt willkommen und werden als Bereicherung anerkannt.
- Ein überarbeitetes Lärmreglement bildet eine zeitgemässe Grundlage für ein urbanes und respektvolles mit- und nebeneinander.
- Die Bundesstadt verfügt über ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben und anerkennt die gesellschaftliche Bedeutung der Nachtlebenkultur.
Stadtentwicklung und Städtebau
- Die Stadt Bern lässt neuen Wohnraum durch Private realisieren.
- Neuer Wohnraum wird als effektivstes Mittel gegen steigende Mietpreise realisiert.
- Die Stadt verfügt über eine revidierte und vereinfachte Bauordnung. Die Auflagen für Neu- und Umbauten werden gesenkt, reglementarische Hürden für verdichtetes Bauen werden reduziert, Baubewilligungsverfahren werden beschleunigt.
- Durch die Überdachung von Verkehrsinfrastruktur wird neuer Wohn- und Lebensraum er-schlossen.
- Das Stadtklima wird mit sinnvollen und zielführenden Massnahmen verbessert.
- Bern nutzt den knappen Boden optimal aus und baut vermehrt in die Höhe.
Bürgerinnennahe und schlanke Verwaltung
- Die Stadt besinnt sich auf ihre Kernaufgaben und verzichtet auf die Konkurrenzierung Privater.
- Die Stadtverwaltung agiert als Dienstleisterin und richtet ihr Handeln nach den Bedürfnis-sen der Bewohnerinnen. Zur Vereinfachung von Prozessen werden «one stop shop» Lösungen etabliert.
- Das bestehende Leistungsportfolio wird auf die Grundsatzfrage «buy or make» überprüft. Die Stadtverwaltung setzt wenn immer möglich standardisierte Produkte ein und verzichtet auf kostspielige Eigenentwicklungen.
- Chancen und Potentiale der Digitalisierung sollen voll ausgeschöpft und möglichst viele Prozesse auch digital angeboten werden.
- Synergiepotentiale werden identifiziert und ausgeschöpft. Die direktionsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Kooperation mit anderen Gemeinden werden verbessert.