Der Gemeinderat hat heute die Jahresrechnung 2020 vorgestellt. Die Fraktion FDP/jf bedauert, dass die Rechnung trotz bereits beschlossenen Entlastungsmassnahmen einen Verlust in Höhe von CHF 11.5 Mio. aufweist.
Mit dem ebenfalls heute vom Gemeinderat präsentierten Paket, das zusätzliche Massnahmen zur Entlastung des Haushalts («FIT») vorsieht, soll der städtische Finanzhaushalt 2022 um CHF 43.9 Mio, 2023 um CHF 43.9 Mio. und ab 2024 um jährlich CHF 49.5 Mio. entlastet werden. Die Fraktion FDP/jf befürwortet, dass das Paket Entlastungen beim Aufwand vorsieht. Was allerdings vom Gemeinderat als “Einsparungen” bezeichnet wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung eher als “weniger Mehr ausgeben”. In den letzten Jahren sind Personalbestand und Personalaufwand im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überproportional stark angewachsen. Florence Schmid, Stadträtin und Mitglied der städtischen Finanzdelegation hält fest: «Zwischen den Jahren 2015 und 2020 wuchs die Bevölkerung der Stadt um lediglich 2%. Im gleichen Zeitraum stieg der Personalbestand um 8.1% und der Personalaufwand gar um 15%. Solch exorbitantes Wachstum darf es künftig nicht mehr geben.»
Die FDP/JF Fraktion bekennt sich zu einer starken, aber schlanken Stadtverwaltung, die sich auf die Kernaufgaben einer Stadt fokussiert. Demnach gilt es, Doppelspurigkeiten innerhalb der städtischen Direktionen, aber auch zu kantonalen oder nationalen Stellen zu identifizieren und abzubauen; Synergiepotentiale müssen ausgeschöpft werden. Für “nice to have” Projekte wird in den kommenden Jahren kein Spielraum da sein. Damit ausreichend Mittel für die anstehenden Investitionen in Schulraum, Sport- und Verkehrsinfrastruktur vorhanden sind, muss sehr viel Disziplin bei den Konsumausgaben gezeigt werden. Der Gemeinderat scheint die Zeichen der Zeit endlich erkannt zu haben, nun liegt es am Stadtrat, seinerseits die «Bestellermentalität» abzulegen.
Die Fraktion FDP/jf begrüsst, dass die Stadt das Alters- und Pflegewohnheim Kühlewil in eine gemeinnützige AG auslagern und Synergien mit einem privaten Betreiber ausschöpfen will. Allerdings gibt der FDP/jf-Fraktion die damit verbundene ausserordentliche Abschreibung auf Liegenschaften des Wohnheims in Höhe von CHF 16.7 Mio. zu denken. Es gilt deshalb, die Werthaltigkeit aller städtischen Anlagen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Zudem ist die rot-grüne Regierung in der Verantwortung, den ausreichenden Unterhalt von Anlagen künftig nicht mehr zu vernachlässigen. Unterhaltsarbeiten und Sanierungen von bereits wertzehrenden Anlagen gilt es zu priorisieren. «Die Zeiten, in welchen die laufende Rechnung durch den Verzicht von dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten geschönt wurde, sind definitiv vorbei» hält Florence Schmid fest.
Schliesslich lehnt die FDP/jf-Fraktion die vom Gemeinderat geplante Erhöhung von Gebühren entschieden ab. Dass trotz städtischer Berufsfeuerwehr eine Feuerwehrersatzabgabe eingeführt werden soll, ohne dass diese Mehreinnahmen andernorts kompensiert werden, ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung.
Aus der Sicht der FDP/jf-Fraktion wird die Stadt Bern nur dann langfristig ausreichende Einnahmen erzielen, wenn sie endlich eine ausgewogenere Finanzpolitik betreibt und dank attraktiver Wirtschaftsförderung neue Unternehmen ansiedelt. Ferner muss die Stadt dem bestehenden Gewerbe sehr Sorge tragen und beim Bau von zusätzlichem Wohnraum zulassen, dass für höhere Preissegmente gebaut werden kann.