Der Berner Stadtrat hat am 15. Dezember 2011 die sogenannte „Motion Gubser" für erheblich
erklärt. Diese fordert, dass die Steuern in der Stadt Bern moderat gesenkt werden, sobald die
Gemeinde über ein Eigenkapital von mindestens 100 Millionen Franken verfügt. Nicht zuletzt
dank der hervorragenden und beharrlichen Arbeit des damaligen Finanzdirektors Alexandre
Schmidt wird diese Anforderung heute erfüllt. Der neu gewählte Gemeinderat weigert sich nun,
die Motion Gubser umzusetzen und beantragt dem Stadtrat, die Motion abzuschreiben, ohne sie
umgesetzt zu haben.
Aus Sicht des Stadtberner Freisinns ist dieses Vorgehen unredlich und die Stadtratsfraktion wehrt
sich gegen diese Abschreibung. In der offiziellen Begründung heisst es, eine moderate
Steuersenkung sei unverantwortlich, zumal das Geld dringend für die überfälligen Investitionen in
die städtische Infrastruktur, allen voran für die Sanierung der bestehenden Anlagen, benötigt
werde. Dies stimmt so nicht. Zum einen fehlt bis heute eine verbindliche Planung für diese
Investitionen, allen voran für die Sanierungen der teilweise maroden städtischen Sportanlagen.
Der wahre Grund: die politische Linke wehrt sich gegen eine moderate Steuersenkung, weil das
Geld auch künftig für die eigene Klientelpolitik eingesetzt werden soll. Namentlich zu nennen ist
die Verdoppelung der Gelder für die ominöse Velo-Offensive sowie die geforderte Lohnerhöhung
für das städtische Personal um satte 5%.
Die Fraktion FDP/JF ruft die politischen Gegenspieler zu mehr Offenheit und Ehrlichkeit auf. Eine
moderate Steuersenkung wäre möglich. Wer die Motion Gubser unerfüllt abschreiben will, weil
das Geld für Investitionen benötigt wird, wird sich künftig hoffentlich auch gegen den ständigen
Ausbau der Konsumausgaben und das ständige Wachstum der städtischen Verwaltung
einsetzen. Eine moderate Steuersenkung mit Verweis auf die anstehenden Investitionen
abzuschmettern, dann aber die Löhne des Stadtpersonals nach dem Giesskannenprinzip zu
erhöhen, ist unredlich.