Abstimmungen vom 7. März 2021: 4 x Ja

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen der Stadt Bern fassen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 bei allen städtischen Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl der Ausführungskredit in Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, also auch die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen Areal) und die beiden Vorlagen zur neuen Festhalle erfuhren an der virtuellen Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vom Montagabend, 1. Februar 2021 grossmehrheitlichen Zuspruch.

Reto Zurbuchen, Stadtingenieur und Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Bern und Simon Bühler, Leiter Projektierung und Realisierung des Tiefbauamtes der Stadt Bern informierten an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern über den Ausführungskredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen in Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern. Trotz Tendenzen zu mehr Home-Office ist von einer wesentlichen Steigerung des Verkehrs im und um den Bahnhof Bern in den kommenden Jahren auszugehen. Die Stadt muss deshalb entsprechende Verkehrslenkungsmassnahmen ergreifen und eine optimale Anbindung an die neuen Zugänge des Bahnhofs Bern garantieren. Die Mitglieder der FDP Stadt Bern betrachteten die Vorhaben als mehrheitlich notwendig und beschlossen mit 35 Ja zu 6 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen die  Ja-Parole.

Die neue Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen Areal) besiegelt ein weiteres Kapitel Industriegeschichte der Stadt Bern. Dieses markante Gebäude hat das Quartierbild lange Zeit geprägt. Die FDP Stadt Bern bedauert grundsätzlich das Verdrängen von Gewerbe und Industrie aus dem Stadtbild. Mit der Annahme dieser Vorlage wird jedoch ein Projekt umgesetzt werden können, welches Wohnraum schaffen wird. Stadträtin Ursula Stöckli wendete zudem ein: "Private Investoren müssen darauf bauen können, dass die Stadt Bern eine verlässliche Partnerin ist. Um für solche Investitionen attraktiv zu bleiben, ist  Beschleunigung der Verfahren anzustreben". 10 Jahre nach Beginn der Planung kommt die Umzonung und die UeO nun zur Volksabstimmung. Die Mitglieder der FDP Stadt Bern empfehlen die Annahme mit 43 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der FDP Stadt Bern zudem die Ja-Parolen zum Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG sowie der Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse gefasst. Die neue Festhalle wird eine Lücke auf dem Messe- und Veranstaltungsplatz Bern schliessen und dem lokalen Gewerbe zusätzliche Impulse geben. „Persönlich freue ich mich besonders auf viele Konzerte und Kulturanlässe in der neuen multifunktionalen Halle“, so Tom Berger, Co-Fraktionspräsident der Stadtberner Freisinnigen. Die Investition durch die öffentliche Hand wird sich in den folgenden Jahren um ein Vielfaches in Form von höherer Wertschöpfung und daraus abgeleitet auch höheren Steuereinnahmen für die Stadt Bern auszahlen. An der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern wurde der Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG mit 45 Ja- und einer 1 Nein-Stimme die Ja-Parole gefasst. Die Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse erhielt 43-Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.