Rekordhohe 609 Millionen Steuereinnahmen will die Stadt 2025 einnehmen. Und für das Jahr 2028 plant sie sogar 638 Millionen Steuereinnahmen. Ein grosser Teil dieses Wachstums soll dank den von Unternehmen bezahlten Gewinnsteuern zustande kommen. Zum Vergleich: Bereits 2023 resultierte mit 582 Millionen ein Rekord. 2019 – in einem Jahr, in dem es der Konjunktur auch ausgezeichnet ging – lagen die Einnahmen bei 509 Millionen.
Schwindelerregende Schuldenhöhen drohen
Der Gemeinderat spekuliert also darauf, dass die Konjunktur weiterhin steil wächst. Unter diesen Umständen müsste er notwendige Investitionen in Infrastruktur (namentlich Schulen und Sportraum) tätigen können, ohne Defizite auszuweisen. Dennoch sollen in den Jahren 2025 ff. derart hohe Defizite resultieren, dass das Eigenkapital der Stadt Bern bereits Ende 2027 (!) aufgebraucht wäre. Zudem plant der Gemeinderat eine erneute massive Verschuldung der Stadt Bern. Ende 2028 soll das verzinsliche Fremdkapital mehr als 1.8 Milliarden betragen. Damit bewegt sich Bern in die schwindelerregenden Schuldenhöhen der 90er-Jahre; damals belasteten 85 Millionen Zinsen jährlich die Stadtkasse. 2028 werden brutto 66 Millionen Zinskosten prognostiziert. Damit wird die Zinsbelastung doppelt so hoch sein wie die Aufwände der Stadt für die Polizei (31 Millionen) oder für Kultur (38 Millionen).
Finanzstrategie der Stadt ist gescheitert
Mit seiner Spekulation hält der Gemeinderat wiederholt seine eigene Finanzstrategie (deutlich) nicht ein. Vor allem aber spielt er mit der finanziellen Zukunft der Stadt Bern: Mit der Verschuldung geben wir das Geld der nächsten Generationen bereits heute aus und schränken ihren finanziellen Handlungsspielraum stark ein. Zudem droht eine Steuererhöhung.
Konkrete Vorschläge der FDP
Damit die Rechnung wieder aufgeht, braucht es dringend eine verantwortungsvollere Politik. Deshalb hat unsere Gemeinderatskandidatin Florence Pärli unter eben diesem Motto «Und die Rechnung geht auf.» heute ihre Kampagne für die Wahlen Ende November 2024 lanciert. Mehr dazu finden Sie unter www.florencepaerli.ch. Zudem wird sich die Fraktion FDP/JF im Sommer vertieft mit dem Budget-Vorschlag des Gemeinderats auseinandersetzen und Verbesserungen vorschlagen:
1. Die Stadt Bern muss sich auf ihre Kernaufgaben besinnen: Warum entwickelt man z.B. für 20 Millionen eine Fallsoftware für Sozialarbeit, wenn es schon ein kantonales Projekt NFFS gibt, an dem sich die Stadt hätte anschliessen können? Das ist verantwortungslos.
2. Die Stadt Bern muss klüger und ohne ideologische Scheuklappen bauen: 54 Millionen für die Sanierung der Ka-We-De nur deshalb, weil beim Denkmalschutz keine Kompromisse gemacht und z.B. auf den Erhalt des Wellenbads bestanden wurde. Das ist verantwortungslos.
3. Die Stadt Bern muss ihre einkommensstarken Steuerzahlerinnen und -steuerzahler, auf die sie offensichtlich angewiesen ist, erhalten und ihnen Sorge tragen, statt sie zu vertreiben. Die derzeitige Wohnstrategie fokussiert einseitig auf Mieter und Einkommensschwache. Unternehmen werden durch ineffiziente bürokratische Verfahren und fehlenden Platz aus der Stadt vertrieben. Das ist verantwortungslos.
FDP.Die Liberalen – Wir machen Bern stark!