Der Gemeinderat hatte erstmals seit Jahren wieder ein Budget mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 2,6 Mio. Franken vorgelegt – ein wichtiges Zeichen, das die FDP ausdrücklich anerkennt. Doch dieser Überschuss ist seit der Budgetdebatte des Stadtrats schon wieder Makulatur. Das Stadtparlament fügte unzählige Mehrausgaben hinzu, so dass nur noch ein Überschuss von 66'382 Franken übrigblieb. Und die Berechnung basiert auf optimistischen Steuerannahmen und lässt kaum Spielraum für konjunkturelle Schwankungen. Gleichzeitig plant die Stadt netto 87,6 Mio. Franken neue Schulden – bei Investitionen von über 156 Mio. Franken kann Bern nur 44 Prozent aus eigener Kraft finanzieren.
«Wer ein schwarzes Budget schreibt und gleichzeitig 80 Mio. Franken neue Schulden plant, hat die Aufgabe nicht gelöst – sondern schöngefärbt», so FDP-Stadträtin Simone Richner. Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage ist das ein hohes Risiko: Die Rezession in Deutschland, steigende geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen – wie die jüngsten US-Zölle auf MedTech-Produkte – treffen auch die exportorientierte Wirtschaft in Bern. Die FDP warnt davor, weiter auf steigende Einnahmen zu spekulieren, anstatt Ausgaben konsequent zu hinterfragen und zu priorisieren.
Um nicht noch mehr Handlungsspielraum zu verlieren, hat der Stadtrat eine Planungserklärung angenommen, die vom Gemeinderat fordert, auf die Einnahmen der Plakatwerbungskonzessionen nicht zu verzichten. Die FDP bekämpft seit längerer Zeit dieses sinnlose Werbeverbot und ist sehr erfreut, dass auch bei anderen Parteien nun ein Umdenken stattgefunden hat. «In angespannten Haushaltslagen ist jeder Franken entscheidend. Es braucht Bodenhaftung statt Symbolpolitik», so Fraktionspräsident Nik Eugster.
Zugleich warnt die FDP davor, die Diskussion um Hauptstadtkosten als Ausrede für ein ungesteuertes Ausgabenwachstum zu missbrauchen. Die zusätzlichen Lasten, die Bern als Bundesstadt trägt, müssen offen ausgewiesen und fair zwischen Stadt, Kanton und Bund geregelt werden. Das entbindet die Stadt aber nicht davon, intern Ordnung zu .schaffen.
«Die Zeit für politische Hobbies ist vorbei. Wir brauchen für die Zukunft unserer Stadt endlich eine erwachsene Finanzpolitik», betont FDP-Stadtrat Georg Häsler.
Die FDP Stadt Bern wird das Budget entschlossen bekämpfen. Ziel ist, die finanzpolitischen Risiken dieses Budgets aufzuzeigen und in der öffentlichen Debatte für klare Prioritäten, Ausgabendisziplin und generationengerechte Verantwortung einzustehen.
