3 Ja und 1 Nein zu den städtischen Abstimmungsvorlagen

NEIN zu einem Halbkanton Bern-Stadt!

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern fand am Montagabend in Büm-pliz statt. Mit gutem Grund, wie Parteipräsident Christoph Zimmerli in seiner Begrüssung er-läuterte. Bümpliz wurde vor 99 Jahren in einer wirtschaftlichen Notlage in die Stadt Bern «eingemeindet». Bis heute ist Bümpliz ein Dorf geblieben. Heute soll sich dasselbe Szenario mit Ostermundigen wiederholen. Die FDP Stadt Bern zeigt sich offen für neue Gemein-destrukturen, ist aber gegen Zwangsfusionen zu Lasten der Vorortsgemeinden. Es geht nur unter Wahrung der Identität der Gemeinden und unter gleichberechtigten Partnern. Dies setzt etwa voraus, dass neue Wahlkreise eingeführt werden.

Die von der SP Stadt Bern jüngst wiederaufgewärmte Diskussion über einen Halbkanton Bern-Stadt erachtet die FDP Stadt Bern als Provokation zum falschen Zeitpunkt. Mehr Kos-ten, mehr Administration, komplizierte Strukturen und der Verlust der politischen Bedeutung auf Bundesebene wären die Folgen. Eine Kantonsteilung wäre ein historischer Fehler. Statt dass die SP Stadt Bern dieses Thema strapaziert, nur weil sie im Kanton kein Gehör findet, täte sie gescheiter daran, ihre Arroganz gegenüber der Landschaft abzulegen. Anstatt den Graben weiter auf zu tun, würde sie besser Brücken bauen.

Bei den städtischen Abstimmungen vom 25. November 2018 führte Alexander Martinolli, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern durch die beiden Vorlagen «Naturgefahren-plan» und «Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern». Beide Vorlagen wurden einstimmig angenommen. Die von Stadträtin Dr. Dannie Jost präsentierte Vorlage «Neue Schulinformatik "base4kids2": Investitions- und Verpflichtungs-kredit» wurde ohne Gegenstimme, aber aufgrund der hohen Kosten bei 9 Enthaltungen an-genommen. Das von Stadtrat Tom Berger vorgestellte «Budget 2019 der Stadt Bern» wurde einstimmig abgelehnt. Die FDP Stadt Bern wehrt sich gegen neue Kosten, die immer noch viel zu vielen neuen Stellen und die neuen Schulden von CHF 50 Mio.

Nationalrätin Christa Markwalder rundete die Versammlung mit einer spannenden Detailana-lyse zu den Bundesratswahlen vom 5.12.2018 ab. Raphael Karlen stellte das Projekt der städtischen FDP’s der 8 grössten Schweizer Städte und die bevorstehende Gründung von FDP Urban für eine liberale Stadtpolitik mit Zukunft vor. Die FDP Stadt Bern spielt dabei eine aktive Rolle.