Städtemonitoring 2018 von avenir suisse – kein Grund in Jubel auszubrechen

Am 31. Oktober 2018 publizierte der liberale Think-Tank avenir suisse seinen Bericht «20 Jahre Schweizer Stadtpolitik – eine Bilanz aus liberaler Perspektive». Der Bericht enthält unter anderem ein Städtemonitoring, in welchem die zehn grössten Schweizer Städte miteinander verglichen werden. Gleichentags bezeichnete «Der Bund» die Stadt Bern bereits als «smarteste und liberalste Stadt der Schweiz». Aus Sicht des Stadtberner Freisinns greift dieser Schluss mit Blick auf die vorliegende Studie deutlich zu kurz. Ob Bern wirklich die liberalste oder einfach die am wenigsten unliberale Stadt der Schweiz ist, bedarf einer vertieften Diskussion.

Die Autoren der Studie halten fest, dass die Städte in den letzten zwanzig Jahren von exogenen Effekten sowie der günstigen Konjunkturlage profitierten, so auch die Stadt Bern. Mit Blick auf die aktuelle Legislatur und die mittelfristig zu erwartenden Entwicklungen ist aus Sicht des Stadtberner Freisinns aber grosse Vorsicht geboten. In einer Stadt, in welcher ein einzelnes Bündnis vier von fünf Sitzen in der Regierung sowie eine absolute Mehrheit im Parlament hält, fehlt es an einem Wettbewerb der Ideen. Diverse Entscheide der laufenden Legislatur untermauern, welche Folgen dieser Umstand für die Entwicklung von Bern als Bundesstadt hat und haben wird. Auffallend ist, dass die Stadt Bern just in jenen Sachgebieten am schlechtesten abschneidet, in welchen die rotgrüne Mehrheit aktuell jegliches Mass zu verlieren droht. Sicht der FDP.Die Liberalen Stadt Bern sind dies im Besonderen die folgenden Bereiche:

•           Haushaltsführung und Verwaltung

Es ist richtig, dass die Stadt Bern in den vergangenen Jahren ausgeglichene Budgets und positive Jahresabschlüsse präsentieren konnte. Die Schulden wurden aber auf Kosten der Infrastruktur abgebaut. Entsprechend immens ist der Sanierungsbedarf, mehrere Anlagen sind bereits heute wertzehrend. Die höheren Erträge werden nun aber nicht für dringend notwendige Investitionen verwendet, sondern fliessen fast ausschliesslich in Konsumausgaben. Die Stadtverwaltung, die bereits in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde, soll um weitere 40 Vollzeitstellen steigen. Das nun vorliegende Budget für das Jahr 2019 spricht Bände. Bern braucht künftig jährliche Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich um eine massive Neuverschuldung abzuwenden und die bestehenden Schulden substantiell abzubauen ohne sie lediglich zu vertuschen.

•           Wirtschaftsfreundlichkeit

Bereits im Zeitraum zwischen 2001 und 2015 lag das Wachstum der Stadtberner Privatwirtschaft um 9.3% tiefer als in den Umlandgemeinden. Ein Blick in die Legislaturziele des Gemeinderats, in welchen die Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt wird, lässt daran zweifeln, dass die Stadt Bern in den kommenden Jahren aufholen wird. Dass das Geld, welches man verteilen will, zuerst verdient werden muss, scheint in Vergessenheit zu geraten.

•           Städtebau und Wohnungsmarkt

Mieten steigen, weil das Angebot zu knapp ist. Statt die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Wohnbauprojekte rascher realisiert werden können und die bestehenden staatlichen Hürden entsprechend abgebaut, gedenkt der Gemeinderat der Stadt Bern mit noch mehr staatlichen Interventionen zu reagieren. Sinnbildlich steht der Entscheid des Stadtparlaments, auf dem Gaswerkareal Stockwerkeigentum zu verbieten. Es drohen weitere Verschlimmbesserungen. Rot-Grün gelingt es seit nunmehr über 20 Jahren nicht, wirkungsvoll gegen den tiefen Leerstand vorzugehen und es wird auch künftig nicht gelingen, wenn man 500 Millionen Steuerfranken bei äusserst fraglichem Kosten-Nutzen-Verhältnis auszugeben gedenkt.

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern setzen sich auch weiterhin für eine Stadt Bern ein, welche die Labels «smart» und «liberal» mit Stolz und zu Recht tragen kann, ohne diesen Titel einzig aufgrund der Tatsache zu erhalten, dass andere Städte noch weniger smart und noch weniger liberal sind.