Zankapfel Verkehrspolitik in Zeiten von Pop-up:

FDP diskutiert Thesenpapier von GR Ursula Wyss kontrovers / JA zur Beschaffung der Fallführungsoftware citysoftnet

Volles Haus, gute Stimmung und eine spannende Podiumsdiskussion zur «Verkehrspolitik der Stadt Bern». Bei der Parolenfassung zur jüngst umstrittenen Gemeindeabstimmung vom 23. September 2018 gab es ein klares Ja.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung stand im Zeichen des «heissen Eisens: Verkehrspolitik der Stadt Bern». Gemeinderätin Dr. Ursula Wyss erörterte in ihrem Einführungsreferat die geplanten Ausbaumassnahmen der Stadt Bern zur Neugestaltung von Plätzen und die Belebung des öffentlichen Raums und damit verbunden auch Ideen zur künftigen Verkehrsführung. Im Anschluss präsentierte FDP-Stadtrat Oliver Berger die Eckpunkte der Verkehrspolitik der FDP Stadt Bern. In der von Bernhard Ott, Redaktion „der Bund“ moderierten Podiumsdiskussion verteidigten der Fraktionspräsident Bernhard Eicher und Christoph Erb, Präsident TCS Sektion Bern, die bürgerliche Sicht für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Stadt und Region Bern, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Die Stadtberner FDP begrüsst grundsätzlich den Ausbau von ÖV und Langsamverkehr und fordert gleichzeitig die Entflechtung der Verkehrsmittel sowie die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs auf der Stadtautobahn und auf dem Basisnetz. Ein zentrales Anliegen sind für die FDP sichere Schulwege für Kinder und Jugendliche. Der FDP fordert den GR auf, von der bisherigen Praxis der punktuellen, also einzelne Strassen bezogene Massnahmen abzukommen und stattdessen ein übergeordnetes, zukunftstaugliches, langfristiges Verkehrskonzept für die Stadt Bern unter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu entwickeln und umzusetzen.

Für die städtische Volksabstimmung vom 23. September 2018 wurde aufgrund der Ausführungen von Stadträtin Dr. Dannie Jost und Herrn Thomas Alder, Geschäftsführer Verein Citysoftnet, klar die Ja-Parole gefasst. Der Investitions- und Verpflichtungskredit für die Beschaffung der Fallführungssoftware «citysoftnet» für den Sozialbereich» wurde mit 31 Ja, 3 Nein bei 6 Enthaltung angenommen.