Die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ ist gestern Abend im Stadtrat - trotz der klaren politischen Mehrheitsverhältnisse - relativ knapp abgelehnt worden. Die Initiative verlangt eine Aufstockung der Polizei um 40 Polizisten für mehr Präsenz und eine angemessene Gewaltprävention. Das hiesse eine Erhöhung um lediglich 6%. Zur Erinnerung: Das Polizeikorps ist seit 27 Jahren nicht aufgestockt worden. 6% in fast 30 Jahren ist sehr moderat. Im gleichen Zeitraum wurden die Sozialausgaben verfünffacht!
Der Stadtrat hat entschieden, den Alibi-Gegenvorschlag des Gemeinderates, der lediglich eine Aufstockung um 2x7 Polizisten sowie 2 weitere Pinto-Mitarbeiter vorsieht, knapp mit 36 zu 34 Stimmen gutzuheissen. Dieses „Ja“ ist einzelnen Exponenten der BDP/CVP (Begert, Bürki, Kohli, Bartlome und Wertli) zu verdanken, auf welche einmal mehr kein Verlass war. Bei der wichtigsten Abstimmung des Jahres hat die BDP/CVP-Fraktion der rot-grünen Mehrheit in die Hände gespielt! Nach dem Motto „Teile und herrsche“ hat der Gemeinderat den Alibivorschlag erarbeitet – BDP/CVP sind darauf hereingefallen. Die Initiative wird es nun wesentlich schwerer haben, da sich die Stimmen jener verzetteln werden, die sich mehr Sicherheit wünschen. Genau das, was der Gegenvorschlag beabsichtigt, denn um die Sicherheit geht es dem Gemeinderat dabei nicht.
Nur nebenbei erwähnt sei, dass ein entsprechender Rückkommensantrag (nach Bemerkung des Irrtums…) von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden ist. Von Fairplay kann im Stadtrat keine Rede sein. Es geht um Macht und die rot-grüne Mehrheit hat einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das Volk wird nun entscheiden, ob es einer echten Polizeipräsenz oder einer Alibi-Polizeipräsenz zustimmen will. Die FDP Liberalen Stadt Bern sind dennoch zuversichtlich, dass das Volk die taktischen Spiele durchschaut und der Initiative den Vorzug geben wird.
13.11.2009
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