Die schlimmen Zustände um die Reithalle dauern nun seit Monaten resp. Jahren. Jetzt ist sogar ein Mensch gestorben. Und der Gemeinderat? Erarbeitet Massnahmen! –macht er seit Jahren (erfolglos). Sucht das Gespräch mit der Reitschule!- macht er seit Jahren (erfolglos). Toleriert Zustände nicht! – doch, er toleriert sie seit Jahren. Alles wie gehabt. Der Gemeinderat hat auf die erneute Verschärfung der Situation nichts Neues mehr anzubieten. Eine Bankrotterklärung. Der handlungsunfähige Gemeinderat nimmt sich selber aus dem Spiel.
Seit Jahren gibt es Drogendealer um die Reitschule. Seit Jahren gibt es Gewalt im Umfeld der Reitschule. Seit Jahren flüchten Kriminelle in die Reitschule. Seit Jahren! Die Regierung hat offensichtlich kein Rezept. Markige Sprüche wie „Ich toleriere nicht, dass Gewalttäter sich in die Reitschule zurückziehen“ (Tschäppät am Podium letzten Montag abend) sind blanker Hohn: Er sagt’s - und unternimmt rein gar nichts! Seit 10 Jahren ziehen sich die Gewalttäter in die Reit-schule zurück und die rot-grüne Regierung schaut zu. 10 Jahre lang! (Auch als sie noch eine eige-ne Stadtpolizei hatte: Jetzt alles auf die Kapo zu schieben, ist mehr als nur peinlich). Alle jetzt präsentierten Vorschläge sind „Déjà vu“ – mit bekanntem Ergebnis: = Null. Und den Ruf nach vermehrter Polizeipräsenz meint die Regierung nicht ernst, er dient nur dazu, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen: Man wolle zwar angeblich mehr Polizeipräsenz – aber man will die Kräfte nicht aufstocken; dabei weiss Tschäppät haargenau, dass jede Erhöhung der Polizeipräsenz nur mit mehr Mitteln überhaupt möglich ist (die kurzfristige Erhöhung letzten Herbst ging zu hundert Prozent auf Überzeit!). Und mehr bestellen bei der Kapo will die rot-grüne Regierung nicht, und lehnt deshalb auch die entsprechende Volksinitiative „Für eine siche-re Stadt Bern“ ab…
In dieser desolaten Situation bietet der Gemeinderat eine einzige konkrete Massnahme an: Der Gemeinderat werde „zu gegebener Zeit“ über das Massnahmenpaket informieren…
Dabei:
Die kurzfristige Stabilisierung der Lage liegt auf der Hand: Deutliche Erhöhung der Polizeiprä-senz, klare Auflagen (Gewaltverbot) als Voraussetzung für den kurzfristig weiteren Betrieb der Reithalle. Dies zur Vermeidung weitere Gewaltdelikte und als Voraussetzung für die mittel- und langfristige Lösung resp. Beruhigung.
Mittel- und langfristige Lösung: Neuer Vertrag mit der Reitschule mit klaren und greifbaren Strukturen und Verantwortlichkeiten und klaren Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung resp. bei Rückzug von Kriminellen in die Reithalle. Drogenpolitische und andere Begleitmassnahmen (Pin-to etc) im Umfeld.
Fazit: Das Verhalten der rot-grünen Regierung ist komplett ungenügend. Rot-grün will nichts unternehmen. Anderslautende markige Sprüche dienen nur dazu, die Menschen zu täuschen und von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Die Reitschule ist nur ein Problem in der Stadt und im Moment sind es primär die Sicherheitsprobleme in ihrem Umfeld. Aber es ist ein Mensch gestor-ben. Und der Gemeinderat hat keine Antwort, obwohl die Probleme offensichtlich und gravierend und eine Entschärfung der Situation nahe liegend wären. Der Berner Gemeinderat ist in dieser Frage handlungsunfähig. Das ist eine Bankrotterklärung für eine Regierung.
Auskunft erteilt:
Philippe Müller, Co-Fraktionschef, 079 466 96 34
Bern,17.9.2008
23.09.2008
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