Apzocken statt sparen 15.06.2007

Abzocken statt sparen

 

Die Stadt Bern ist in den roten Zahlen. Das ist sie schon seit Jahren. Mit schöner Regelmässigkeit werden Sparpakete geschnürt, die keine sind. Und mit bemühender Konstanz präsentiert der Gemeinderat den Status Quo, nie verlegen um Ausreden und Beschönigungen, warum das Sparen gerade jetzt halt wirklich nicht möglich sei. Zur wiederkehrenden Litanei gehört die Forderung nach Mehreinnahmen. Steuererhöhungen sind kein Thema mehr, das hat die Bevölkerung klar gemacht. Umso schamloser schlägt die rot-grüne Regierung jetzt bei den Gebühren zu. Allerdings nicht bei allen Gebühren. Handel, Gewerbe und Dienstleistungen, mithin die lokalen Unternehmen, werden am gröbsten geschröpft. Erhöhungen bis aufs Doppelte und Dreifache sollen sie verkraften. Dabei sind es gerade die lokalen Unternehmen, die mit gutem Geschäftsgang zu höheren Steuereinnahmen geführt haben! Feierlich jedenfalls hat der Gemeinderat am 11. Juni das Budget mit roter Null präsentiert und stolz darauf hingewiesen, dass gerade die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen das erfreuliche Ergebnis möglich gemacht hätten. Die Abzocke bei den Unternehmen ist unannehmbar. Nebst unerträglicher Belastung verursacht sie weitere Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen und schmälert das Steuersubstrat der Stadt erneut. Dieser Raubbau muss vom Parlament gestoppt werden. Die FDP vertraut auf die vernünftigen Köpfe im Stadtrat, warnt vor dem Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und ruft zum besonnenen Entscheid auf.

 

15.6.07