Der Gemeinderat stellte heute eine von ihm durchgeführte Überprüfung der städtischen Aufgaben
vor, welche jährliche Einsparungen von rund CHF 20 Mio. bringen soll. Was die Regierung
als grossen Wurf feiert, gehört für die Fraktion FDP zu den ständigen Aufgaben einer Exekutive; Mit Steuergeldern ist nämlich sorgsam umzugehen.
Die vom Gemeinderat vorgestellten Massnahmen sind zum Teil allerdings fragwürdig. So
rechnet die Stadtregierung mit jährlichen Einsparungen dank der Schliessung von KaWeDe
und Mubeeri, obwohl diese unter Federführung der FDP am politischen Widerstand scheitern
wird. Auch die sogenannte Teuerungsanpassung bei den Gebühren wird die FDP kritisch
prüfen. Eine Erhöhung der städtischen Abgaben ohne entsprechenden Gegenwert
kommt nicht infrage.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass trotz zaghaften Sparbemühungen des Gemeinderates die
Einführung einer Schuldenbremse nötig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der rotgrün
dominierte Gemeinderat sowie der linke Stadtrat von einer nachhaltigen Finanzpolitik
weit weg sind. Ein Beweis dafür: Die Finanzierungsprobleme bei der Sanierung von
KaWe-De, Mubeeri und Stadttheater.