Sehr geehrter Herr Regierungsstatthalter Lerch
Mit Befremden haben wir von Ihrer Einladung zur Info-Veranstaltung „Sicherheitskonzept – flankierende
Massnahmen“ vom Januar 2011 Kenntnis genommen. In der Einladung wird den Restaurant-
Inhabern, Clubbesitzern sowie Hoteliers mitgeteilt, dass Ihnen das „Sicherheitskonzept – flankierende
Massnahmen“ am Freitag, 4. März 2011 vorgestellt werden soll. Das Sicherheitskonzept soll den
Perimeter Aarberger-, Neuen-, Genfer- und Speichergasse umfassen.
In der beiliegenden Vorinformation wird dem Adressatenkreis angedroht: „Sollten einige oder alle
Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber sich nicht freiwillig am Konzept beteiligen, wird
der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland die notwendigen Auflagen für die Durchsetzung des Konzeptes
trotzdem verfügen und die betreffenden Betriebsbewilligungen anpassen.“ Kurz: Den Restaurant-
und Clubbesitzern wird mit der Anpassung oder dem Entzug der Überzeitbewilligung gedroht,
sollten sie es wagen, das vorgesehene Konzept zu hinterfragen.
Weiter wird in der Vorinformation ausgeführt, dass das Sicherheitskonzept einen Ordnungsdienst
vorsieht und die damit zusammenhängenden Kosten auf die Gastgewerbebetriebe aufgeteilt werden
sollen.
Das vom Regierungsstatthalteramt gewählte Vorgehen entspricht nicht unserer Auffassung des
Rechtsstaates. Erstens ist der gewählte Ton agressiv und vorveruteilend. Zweitens lässt die oben
erwähnte Drohung die Hoffnung auf einen Dialog im Keime ersticken und drittens ist ein einseitig
erarbeitetes Konzept kaum eine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Schaffung eines Ordnungsdienstes sowie einer neuen Abgabe zu begründen. Wir möchten daran erinnern, dass es nicht
die Gewerbetreibenden sind, die sich nicht an die Regeln halten. Entsprechend verdienen diese Akteure
allen Respekt als Arbeitgeber und Steuerzahlende.
Weiter halten die Unterzeichnenden fest, dass die Gewährleistung der Sicherheit – auch in der Aarberger-,
Neuen-, Genfer- und Speichergasse – eine polizeiliche Aufgabe ist. Es obliegt nicht dem
Regierunsstatthalteramt, neue Ordnungseinheiten zu schaffen, weil die Kantonspolizei nicht mehr
ihren Sicherheits- und Ordnungsaufgaben nachkommen will oder nachkommen kann. Die Sicherheit
ist eine Grundaufgabe des Staates und das muss auch so bleiben.
Die unterzeichnenden Parteien erwarten, dass an der Orientierung vom 4. März 2011 die in der Vorinformation gemachten Aussagen richtig gestellt werden.
Mit freundlichen Grüssen
Bernhard Eicher Roland Jakob Kurt Hirsbrunner
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