Protestcamp am Viktoriaplatz: Glaubwürdigkeit des Gemeinderates
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Seit dem 5. April 2011 findet ein sogenanntes Protestcamp vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz statt. Nachdem sich der Gemeinderat während drei Wochen in vornehmes Schweigen gehüllt hatte und der SUE Direktor die Situation ziemlich unbeholfen meistern wollte, äusserten Sie sich am 27. April 2011 via Medienmitteilung klar und deutlich. So hielten Sie fest:
Ein "dauerhaftes Zeltlager wird nicht akzeptiert. [...] Die Kantonspolizei wird [..] angewiesen, gegen Regelverletzungen im öffentlichen Raum sowie gegen Behinderungen der Verkehrsflächen (Strassen, Trottoir, Tramschienen usw.) sowie Belästigungen durch Lärm und das Verursachen von Littering vorzugehen. Weiter erwartet der Gemeinderat, dass das jetzige Zeltlager in den nächsten Tagen zurückgebaut wird."
Die Medienmitteilung sowie die Dialogbereitschaft verfehlten aber offenbar ihre Wirkung: Das Zeltla-ger steht nach wie vor, die Verkehrsflächen sind noch immer teilweise beansprucht. Sicherheitsdirek-tor Reto Nause wurde gar verhöhnt, mochten die Protestierenden doch keine Zeit für ein Gespräch mit ihm finden (vgl. Berner Zeitung vom 28. April 2011).
Die Freisinnigen befürchten eine Untergrabung der staatlichen Autorität sowie ein Verlust der Glaub-würdigkeit des Staates. Wer Ankündigungen vornimmt, diese dann aber nicht durchsetzt, verliert in der Bevölkerung an Goodwill. Dies umso mehr als bereits letztes Jahr im Zusammenhang mit einem Protestcamp von Sans-Papiers Fristen verkündet, letzten Endes aber nicht durchgesetzt wurden.
Wir bitten Sie deshalb dringend, Ihre Ankündigungen möglichst rasch in die Tat umzusetzen. Dies bedeutet: Das Protestcamp ist aufzulösen, notfalls auch mittels polizeilicher Intervention.
Auch achtenswerte Motive vermögen ein Protestcamp nicht zu rechtfertigen. Die Rechtsordnung muss von allen respektiert werden. Uns ist bewusst, dass die Auflösung des Camps kein einfaches Unterfangen ist. Soll die Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten bleiben, ist es unumgänglich, dass Worten Taten folgen. Welche Ernsthaftigkeit ist ansonsten gemeinderätlichen Ankündigungen noch beizumessen?
Wir danken Ihnen für Ihr promptes Handeln.
Mit freundlichen Grüssen
Bernhard Eicher Dolores Dana
079 561 83 07 079 286 06 25
Fraktionschef FDP Parteipräsidentin FDP