Heute stellte der links-grüne Gemeinderat seinen angeblichen Gegenvorschlag zur eingereichten
Initiative "EnergieWendeBern" vor. Dabei handelt es sich um keine echte Alternative,
die Forderungen der Initianten werden praktisch 1 : 1 übernommen. Einziger Unterschied:
Der Gemeinderat räumt sich eine 10 Jahre länger andauernde Umsetzungsfrist
ein.
Damit versucht die links-grüne Regierung innert Wochenfrist zum zweiten Mal, die Bevölkerung
an der Nase herum zu führen. Bereits bei der KITA-Initiative wurde ein "Gegenvorschlag"
unterbreitet, welcher den Namen nicht ansatzweise verdient. Nun versucht die
Stadtregierung, mittels Mogelpackung eine „Ökoabgabe“ – zu Deutsch: Eine versteckte
Steuererhöhung – durchzuzwängen.
Die FDP.Die Liberalen werden den Verdacht nicht los, dass dieses Vorgehen unter linksgrünen
Politikern System hat. SP und Grüne reichen eine Initiative ein, obwohl sie in Regierung
und Parlament solide Mehrheiten haben. Der Gemeinderat unterbreitet anschliessend
einen "Gegenvorschlag", um der Bevölkerung eine Wahlmöglichkeit vorzugaukeln.
Damit wollen SP und Grüne den Stadtbernerinnen und Stadtbernern ihre ideologisch verblendete
Politik unterjubeln.
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Dolores Dana Bernhard Eicher
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