Ablehnung der Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“, ja zum Gegenvorschlag

 

Ablehnung der Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“, ja zum Gegenvorschlag

Das Stimmvolk der Stadt Bern hat sich am 7.3.2010 für den Gegenvorschlag des Gemein-derates respektive Stadtrates ausgesprochen. Eine Mehrheit der Stadtbevölkerung hat sich klar für mehr Polizeipräsenz entschieden.

Nur dank der Initiative hat der Gemeinderat den Gegenvorschlag erarbeitet, was er seit 28 Jahren nicht gemacht hat. Er hat dabei in Kauf genommen, dass die Stadtpolizei und jetzt die Kantonspolizei übermässig Überstunden leisten musste, was in jeder anderen Berufsgat-tung sogleich die Gewerkschaften auf den Plan gerufen hätte. Der Gegenvorschlag hat aber - absichtskonform - vor allem zur Folge gehabt, dass die befürwortenden Stimmen aufgeteilt wurden.

Relativ bald wird man sehen, dass 14 Polizisten, verteilt auf 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag kaum zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen werden.

Für die FDP. Die Liberalen ist klar, dass auch die Erhöhung der PINTO Präsenz nicht die Gewaltprävention zur Folge haben wird, die man sich verspricht. Bereits jetzt ist diese Wir-kung nicht erwiesen. Die Gewaltdelikte haben sogar weiter zugenommen.

FDP. Die Liberalen Stadt Bern erachtet das Ja zum Gegenvorschlag als Etappensieg und wird dem Gemeinderat wie auch dem Kanton bei der Umsetzung genau auf die Finger schauen. Der Volkswille ist klar: Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz und Prävention, aber bitte echte Prävention!

Wir bleiben dran.

 

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Philippe Müller, Fraktionschef, Mobile 079 466 96 34

Dolores Dana, Parteipräsidentin, Mobile 079 286 06 25